Illegale Form der Kriegführung

Die USA verletzten mit ihrer seit über 60 Jahren andauernden Blockade des sozialistischen Kubas das Völkerrecht. Dieses Ergebnis des Internationalen Tribunals gegen die Blockade verkündete dessen vorsitzender Richter, der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech, am Freitag in den Räumen des EU-Parlaments in Brüssel.

Zwei Tage lang hatten dort Zeugen und Experten über die Auswirkungen der Blockade etwa auf das Gesundheitssystem, die Landwirtschaft und die Wissenschaft in Kuba durch fehlende Arznei- oder Düngemittel gesprochen sowie über die Schwierigkeiten, Geschäfte und Banküberweisungen mit Kuba zu tätigen, da sich europäische Geldinstitute den US-Gesetzen beugen. Die Zeugenaussagen hätten einen konzertierten Angriff auf die kubanische Gesellschaft gezeigt, mit dem Ziel, die Weiterentwicklung des Landes zu verhindern, fasste der portugiesische Verwaltungsrechtler Ricardo Avelas Nunes in seiner Funktion als einer der Richter zusammen. Die Blockade, die auch in die Souveränität der EU-Staaten eingreife, verstoße zudem gegen internationale Wirtschaftsabkommen, so die Richter.

Bei der Blockade mit dem erklärten Ziel des Systemsturzes handele es sich um eine illegale Form der Kriegführung, so Paech. Diese führe direkt und indirekt zum Verlust vieler Menschenleben. Für die Richter kann solch eine Handlung auf ein Verbrechen des Völkermords gemäß der UN-Definition hinauslaufen. US-Gesetze wie der Helms-Burton-Act von 1996 seien illegal und müssen abgeschafft werden, lautete das Urteil, die USA sollten Kuba Ausgleich für die erlittene Verluste zahlen.

Bindend ist dieses von den rund 300 Teilnehmern des Tribunals aus 21 Staaten mit »Cuba si! Bloqueo no!«-Rufen gefeierte Urteil ebensowenig wie die Entschließung der UN-Generalversammlung gegen die Blockade mit 187 zu zwei Stimmen vor zwei Wochen. Doch sei das Urteil ein nützliches Werkzeug für eine neue juristische Etappe dieses Kampfes von David gegen Goliath, meinte Fernando Gonzales, Präsident des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Das Tribunal hilft, Kuba angesichts all der anderen Krisen nicht aus den Augen zu verlieren, so die als einzige Nichtjuristin dem Gericht angehörende Publizistin Daniela Dahn gegenüber junge Welt: »Denn auch in Kuba sterben Kinder – infolge der Blockade.«

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In einer früheren Version des Artikels hieß es abweichend von der Formulierung des erst später vorliegenden schriftlichen Urteils, die Richter hätten den Tatbestand des Völkermordes gemäß UN-Definition gesehen. (jW)