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17.11.2023
- → Ausland
UK: Regierung hält an Ruanda-Plan fest
London. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts vom Mittwoch, geplante Abschiebungen nach Ruanda für illegitim zu erklären, will die britische Regierung einen neuen Entwurf für ein entsprechendes Abkommen mit dem afrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei »fast fertig«, ein neuer Vertrag mit Kigali könne »innerhalb von Tagen« abgeschlossen werden, sagte Innenminister James Cleverly am Donnerstag auf Sky News. Am Mittwoch hatte Premierminister Rishi Sunak in Aussicht gestellt, dass sein Land zur Umsetzung des Vorhabens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könne. (AFP/Reuters/jW)
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