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17.11.2023
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Haushaltsausschuss verschiebt Beschluss
Berlin. Die Haushälter im Bundestag haben den abschließenden Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaschutzausgaben. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Beratung der Einzelpläne der Ministerien sollte am Donnerstag zwar wie geplant stattfinden. Am kommenden Dienstag sollen auf Antrag der Union jedoch noch Sachverständige zum Urteil gehört werden. Der abschließende Beschluss über den Etat im Ausschuss soll dann am kommenden Donnerstag erfolgen. (dpa/jW)
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