Von links unten nach rechts oben

Am Freitag nachmittag beginnt der Bundesparteitag von Die Linke in Augsburg. Die Delegierten werden in der Hauptsache über das Wahlprogramm für die EU-Parlamentswahl im Juni 2024 debattieren und entscheiden. In der Generaldebatte wird aber auch Gelegenheit sein, über die Krise der Partei zu reden, die mit dem Austritt von zehn Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht im Oktober und dem Auflösungsbeschluss der Bundestagsfraktion am Dienstag keineswegs überwunden worden ist.

Größere Kontroversen, die die Parteitagsregie vor Herausforderungen stellen, sind allerdings kaum zu erwarten: Verglichen mit dem Parteitag in Erfurt im Juni vergangenen Jahres, bei dem die Abstimmungen bereits eindeutig zugunsten der tonangebenden Mehrheit im Parteivorstand ausgefallen waren, dürfte die Zahl der Delegierten, die den Kurs des Vorstandes von links kritisieren, noch einmal geschrumpft sein.

Am Samstag abend geht der Parteitag in eine »Vertreter*innenversammlung« über, die bis Sonntag andauert. Diese wird abschließend über die vom Parteivorstand beziehungsweise vom Bundesausschuss vorgeschlagene Kandidatenliste für das EU-Parlament entscheiden. Bei der letzten Europawahl im Mai 2019 hatte die Linkspartei mit 5,5 Prozent der Stimmen überraschend schlecht abgeschnitten; anschließend begann eine nahezu ununterbrochene Folge von schweren Wahlniederlagen.

Eine Wiederholung des Ergebnisses von 2019 dürfte im Juni nächsten Jahres bei dann direkter Konkurrenz mit der neuen »Wagenknecht-Partei« bereits als großer Erfolg gefeiert werden. Vom Bundesausschuss wurden für die ersten fünf, bei einem günstigen Ergebnis als halbwegs »sicher« geltenden Listenplätze Koparteichef Martin Schirdewan, die Aktivistin Carola Rackete, die Europaabgeordnete Özlem Demirel, der Mediziner Gerhard Trabert und Daphne Weber, die dem geschäftsführenden Parteivorstand angehört, nominiert. Mit konkurrierenden Kandidaturen um Listenplatz fünf wird gerechnet.

Am Vorabend des Parteitages wartete die Parteispitze mit einem neu gestalteten Logo auf. Auch damit soll dem Vernehmen nach der »Neustart« nach dem Abgang der Abgeordnetengruppe um Wagenknecht verdeutlicht werden. Präsentiert wird der neue Schriftzug am Freitag in Augsburg. Das Logo zeigt den Namen Die Linke in weißer Schrift auf rotem Grund; der Schriftzug mit einem spitzen weißen Keil über dem i verläuft von links unten nach rechts oben.

Auch Wagenknecht meldete sich am Donnerstag zu Wort. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie, es seien bereits einige hunderttausend Euro an Spenden beim Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« eingelaufen, der die Gründung einer neuen Partei vorbereitet, die im Januar erfolgen soll. Bei den Spenden sei man »noch nicht ganz bei einer Million«. Dass »russisches Geld« an den Verein respektive die Partei fließe, schloss Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur, die sich danach erkundigt hatte, aus. Es werde alles akribisch geprüft. »Ich würde mich weder von einem amerikanischen Unternehmen noch von einem russischen, noch von einem saudiarabischen oder wem auch immer kaufen lassen«, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Während in ihrer ehemaligen Partei davon vorerst niemand mehr träumt, macht sich Wagenknecht mit der neuen politischen Plattform Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis im Juni 2024. »Also wenn wir bei der Europawahl in etwa auf dem Level stehen, wie wir jetzt in den Umfragen gemessen werden, dann bin ich überzeugt, wird die Ampel überdenken, ob sie weiter so Politik machen kann«, sagte die einstige Fraktionschefin von Die Linke.