Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 17.11.2023, Seite 4 / Inland
Krise der Linkspartei

Von links unten nach rechts oben

Neues Logo zur Begrüßung: Linke-Parteitag in Augsburg beginnt am Freitag. Hauptthema Europawahl
Von Nico Popp
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Ein bisschen »Neustart«: Das Logo ändert sich, die Linie bleibt

Am Freitag nachmittag beginnt der Bundesparteitag von Die Linke in Augsburg. Die Delegierten werden in der Hauptsache über das Wahlprogramm für die EU-Parlamentswahl im Juni 2024 debattieren und entscheiden. In der Generaldebatte wird aber auch Gelegenheit sein, über die Krise der Partei zu reden, die mit dem Austritt von zehn Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht im Oktober und dem Auflösungsbeschluss der Bundestagsfraktion am Dienstag keineswegs überwunden worden ist.

Größere Kontroversen, die die Parteitagsregie vor Herausforderungen stellen, sind allerdings kaum zu erwarten: Verglichen mit dem Parteitag in Erfurt im Juni vergangenen Jahres, bei dem die Abstimmungen bereits eindeutig zugunsten der tonangebenden Mehrheit im Parteivorstand ausgefallen waren, dürfte die Zahl der Delegierten, die den Kurs des Vorstandes von links kritisieren, noch einmal geschrumpft sein.

Am Samstag abend geht der Parteitag in eine »Vertreter*innenversammlung« über, die bis Sonntag andauert. Diese wird abschließend über die vom Parteivorstand beziehungsweise vom Bundesausschuss vorgeschlagene Kandidatenliste für das EU-Parlament entscheiden. Bei der letzten Europawahl im Mai 2019 hatte die Linkspartei mit 5,5 Prozent der Stimmen überraschend schlecht abgeschnitten; anschließend begann eine nahezu ununterbrochene Folge von schweren Wahlniederlagen.

Eine Wiederholung des Ergebnisses von 2019 dürfte im Juni nächsten Jahres bei dann direkter Konkurrenz mit der neuen »Wagenknecht-Partei« bereits als großer Erfolg gefeiert werden. Vom Bundesausschuss wurden für die ersten fünf, bei einem günstigen Ergebnis als halbwegs »sicher« geltenden Listenplätze Koparteichef Martin Schirdewan, die Aktivistin Carola Rackete, die Europaabgeordnete Özlem Demirel, der Mediziner Gerhard Trabert und Daphne Weber, die dem geschäftsführenden Parteivorstand angehört, nominiert. Mit konkurrierenden Kandidaturen um Listenplatz fünf wird gerechnet.

Am Vorabend des Parteitages wartete die Parteispitze mit einem neu gestalteten Logo auf. Auch damit soll dem Vernehmen nach der »Neustart« nach dem Abgang der Abgeordnetengruppe um Wagenknecht verdeutlicht werden. Präsentiert wird der neue Schriftzug am Freitag in Augsburg. Das Logo zeigt den Namen Die Linke in weißer Schrift auf rotem Grund; der Schriftzug mit einem spitzen weißen Keil über dem i verläuft von links unten nach rechts oben.

Auch Wagenknecht meldete sich am Donnerstag zu Wort. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie, es seien bereits einige hunderttausend Euro an Spenden beim Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« eingelaufen, der die Gründung einer neuen Partei vorbereitet, die im Januar erfolgen soll. Bei den Spenden sei man »noch nicht ganz bei einer Million«. Dass »russisches Geld« an den Verein respektive die Partei fließe, schloss Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur, die sich danach erkundigt hatte, aus. Es werde alles akribisch geprüft. »Ich würde mich weder von einem amerikanischen Unternehmen noch von einem russischen, noch von einem saudiarabischen oder wem auch immer kaufen lassen«, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Während in ihrer ehemaligen Partei davon vorerst niemand mehr träumt, macht sich Wagenknecht mit der neuen politischen Plattform Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis im Juni 2024. »Also wenn wir bei der Europawahl in etwa auf dem Level stehen, wie wir jetzt in den Umfragen gemessen werden, dann bin ich überzeugt, wird die Ampel überdenken, ob sie weiter so Politik machen kann«, sagte die einstige Fraktionschefin von Die Linke.

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (20. November 2023 um 13:35 Uhr)
    Ich bin ja der Meinung, dass es unnötig war, das Logo der Linken zu verändern und frage mich nach dem Sinn, zumal das auch unnötig Kosten sind für die Partei, die man sich hätte sparen können! Das soll also den Neuanfang signalisieren, seit mir nicht böse, aber das halte ich für ein falsches Zeichen, denn die Linke bräuchte einen sogenannten Neuanfang, in dem sie sich auf ihre alten Stärken zurückbesinnt. Ich bin dabei echt gespannt, ob sie sich wieder als eine echte Antikriegspartei versteht, die gegen jede Art von Waffenlieferungen in Krisen und Kriegsgebiete ist, oder ob es nur Floskeln sind. Auch bin ich gespannt, ob der Umgang der Linken, mit der NATO weiter aufgeweicht wird, denn dann ist sie eine Partei, die sich als Linke bezeichnet nicht mehr wahrzunehmen! Hierzulande bedarf es eine Linke, die in dem Kampf gegen den Raubtierkapitalismus endlich wieder zieht und mit ihrer Politik die Menschen von einer besseren Zukunft überzeugen kann! Für Frieden auf der Welt ohne Kriege und wo alle Menschen gleich sind! Es wird die Linke gebraucht als eine Partei, die in diesem System endlich die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West beendet! Die Linke muss dafür kämpfen in den Parlamenten und auf der Straße und es klar sagen, dass die Illusion des sozialen Kapitalismus nicht mehr ist als ein Räubermärchen! Lasst uns gemeinsam für unsere Träume kämpfen, denn nicht alle Träume sind Schäume!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. November 2023 um 21:55 Uhr)
    Ist das Logo das Programm?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (17. November 2023 um 18:20 Uhr)
      Es gab einmal einen wundervollen Filmtitel, der genau zum neuen Logo passt: »Up the down staircase« (»Gegen den Strom die Treppe hinauf«). Denn sinnigerweise ist bei diesem Logo Links ganz unten und Rechts ganz oben. So viel Realitätssinn hätte ich der aktuellen Linkenführung gar nicht zugetraut.

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