Georgien und Moldau sind »sicher«

Berlin. Der Bundestag hat die Republik Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit der Abgeordneten. Mit der Listung als »sicheres Herkunftsland« werden Asylanträge von Menschen dieser Staatsangehörigkeit schneller bearbeitet, eine frühzeitige Abschiebung wird damit möglich. So will die Regierung die Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss als wichtigen »Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration«. Mit Georgien und Moldau sollen sogenannte Migrationsabkommen geschlossen werden, »um qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen« und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Menschen von dort »künftig keine aussichtslosen Asylanträge« mehr stellen. (Reuters/jW)