Zum Inhalt der Seite

Georgien und Moldau sind »sicher«

Berlin. Der Bundestag hat die Republik Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit der Abgeordneten. Mit der Listung als »sicheres Herkunftsland« werden Asylanträge von Menschen dieser Staatsangehörigkeit schneller bearbeitet, eine frühzeitige Abschiebung wird damit möglich. So will die Regierung die Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss als wichtigen »Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration«. Mit Georgien und Moldau sollen sogenannte Migrationsabkommen geschlossen werden, »um qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen« und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Menschen von dort »künftig keine aussichtslosen Asylanträge« mehr stellen. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.11.2023, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!