Zum Inhalt der Seite

Südafrika fordert Ermittlungen gegen Israel

Pretoria. Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen hat Südafrika den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen aufgefordert. Das sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Besuch im Golfemirat Katar am Mittwoch abend. Im Gazastreifen liefen »Kriegsverbrechen in Echtzeit, vor allem im Schifa-Krankenhaus«, so Ramaphosa. Viele Menschen rund um die Welt seien deshalb »entsetzt«. Südafrika habe mehrere Länder dazu aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die israelische Regierung habe es »perfektioniert, Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats und anderer Weltforen nicht zu befolgen und umzusetzen«. IStGH-Chefankläger Karim Khan hat bereits angedeutet, dass der Strafgerichtshof wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.11.2023, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!