16.11.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Mit den eigenen Waffen

Neue Mehrheit übernimmt im polnischen Parlament. PiS schäumt, wird aber überstimmt

Reinhard Lauterbach, Poznań

In Polen hat die am 15. Oktober gewählte neue Mehrheit die Kontrolle über die beiden Parlamentskammern übernommen. Auf den konstituierenden Sitzungen von Sejm und Senat wurden am Montag Vertreter von Bürgerkoalition, »Drittem Weg« und Linksbündnis auf die Leitungsposten gewählt; die Bewerber der die letzten acht Jahre regierenden rechtsnationalen PiS verloren ihre Posten. Am Dienstag wiederholte sich dasselbe Spiel mit den vier Vertretern, die der Sejm in den bisher...

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