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16.11.2023
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USA: Haushaltssperre vorerst abgewendet
Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Übergangshaushalt gebilligt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar ermöglicht. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf enthält keine neuen Hilfen für Israel oder die Ukraine. Er wurde am Dienstag (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten verabschiedet. Ohne Einigung wäre in der Nacht zum Sonnabend eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete wären in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks oder staatliche Museen geschlossen worden. (AFP/jW)
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