16.11.2023 / Ausland / Seite 2

Gericht stoppt Sunaks Asylpakt

Krachende Niederlage für britische Regierung: Schutzsuchende dürfen nicht nach Ruanda abgeschoben werden

Dieter Reinisch

Bei einem seiner wichtigsten Projekte hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine krachende Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs verwarf am Mittwoch die Pläne des konservativen Regierungschefs, Schutzsuchende noch während des Asylverfahrens nach Ruanda abzuschieben und dort einen Asylantrag stellen zu lassen. Die Pläne verstießen gegen die Menschenrechte, urteilte der Oberste Gerichtshof und bestätigte damit ein...

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