Mal eben zehn Milliarden

Die Bundesregierung will allein für das kommende Jahr die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Das geht nach Informationen von dpa aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Agentur vorliege. Weitere zwei Milliarden Euro seien als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für Ausgaben in späteren Haushaltsjahren eingeplant. Die BRD hat bisher etwa 18 Milliarden Euro an Rüstungsgütern für die Ukraine bereitgestellt. Sie ist damit der zweitgrößte Ausstatter des ukrainischen Militärs nach den USA.

Allerdings geht aus dem Papier auch hervor, dass wohl nur ein Teil der genannten acht Milliarden Euro tatsächlich an die Ukraine und ihre Aufrüstung fließen wird. Von dem Geld soll laut dpa auch die Wiederbeschaffung desjenigen Materials finanziert werden, das die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Zum Verhältnis der beiden Posten wurde nichts mitgeteilt. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, wonach im kommenden Jahr 25 »Leopard«-Panzer des – freilich schon etwas veralteten – Typs 2A5 an die Ukraine geliefert werden sollen. Den Auftragswert beziffert der Konzern mit unter 100 Millionen. Das wäre also nur ein geringer Teil der acht Milliarden. Außer den genannten 25 Panzern will Rheinmetall im kommenden Jahr auch noch 14 weitere »Leopard«-Panzer aus niederländischen und dänischen Beständen nach ihrer Instandsetzung an die Ukraine weitergeben.

Derweilen reicht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das Ausmaß der geplanten Munitionslieferungen der EU an die Ukraine nicht aus. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel sagte er, die EU werde ihre Zusage, der Ukraine bis zum Frühjahr 2024 eine Million Granaten vom Standardkaliber 155 Milimeter zu liefern, deutlich verfehlen. Bisher habe die EU insgesamt etwa 300.000 Granaten und Raketen verschiedener Kaliber bereitgestellt. Mehr Geschosse könnten aus den vorhandenen Lagerbeständen nicht entnommen werden, so Pistorius. Es liege nun an den EU-Staaten, ihre Munitionsproduktion hochzufahren. Ähnlich hatte sich auch der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu Anfang der Woche geäußert.

In der Ukraine setzten russische Truppen ihre Angriffe zur Einkreisung der Stadt Awdijiwka nordwestlich von Donezk fort. Quellen beider Seiten berichteten über russische Geländegewinne in mehreren Umlandgemeinden der inzwischen völlig zerstörten Stadt. Der ukrainische Bürgermeister von Awdijiwka, Witalij Barabasch, teilte mit, die Evakuierung der verbliebenen 1.500 Einwohner sei im Gange. Vor dem Krieg hatte die Stadt gut 30.000 Einwohner. Allerdings liegt die einzige noch für die Evakuierung zur Verfügung stehende Straße inzwischen auch in Schussweite der russischen Truppen. Russische Militärblogger verbreiteten Optimismus und schrieben, bis zum Einsetzen der Fröste werde Awdijiwka eingeschlossen sein. Einen direkten Angriff auf die Stadt sucht die russische Seite erkennbar zu vermeiden.

Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, sein Land arbeite daran, eine »bedingungslose Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft« zu erreichen. Ein ukrainischer EU-Beitritt sei ein Projekt für ganz Europa und könne nur als gemeinsamer Erfolg ganz Europas erreicht werden, sagte Selenskij am Montag in seiner abendlichen Videoansprache.