Waffenruhe jetzt!

Die internationale Kritik an der israelischen Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens weitet sich aus und nimmt an Schärfe zu. Aber das macht in Jerusalem offenbar keinen Eindruck. Wenn nötig, werde Israel sich der gesamten Welt mit Festigkeit widersetzen, kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonnabend auf einer Pressekonferenz an. »Kein internationaler Druck, keine falschen Anschuldigungen gegen unsere Soldaten und unseren Staat« würden Israel von seiner Entschlossenheit abbringen, »sich selbst zu verteidigen.«

Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron griff Netanjahu direkt an. Der Franzose hatte am Freitag gemahnt, es gebe »keine Rechtfertigung«, Bomben gegen »Babys, Frauen und alte Leute« einzusetzen, und im Unterschied zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Waffenstillstand gefordert. Damit habe Macron »einen schweren sachlichen und moralischen Fehler gemacht«, warf ihm Netanjahu am Sonnabend vor. Israel tue »alles, um Beeinträchtigungen von Zivilisten zu vermeiden und sie zum Verlassen der Kampfgebiete aufzufordern«. Schuld an der hohen Zahl der Toten, von denen nach Schätzung der Vereinten Nationen 70 Prozent Kinder und Frauen sind, sei allein die Hamas, die sie als »menschliche Schutzschilde« missbrauche. »Unser Krieg ist euer Krieg«, erklärte Netanjahu, an die Staaten des Westens und die arabischen Länder der Nahostregion gewandt. Israel müsse diesen Krieg um seiner selbst willen, aber auch für die ganze Welt gewinnen. Sein Land wolle »auf dem Höhepunkt des Kampfes« keine »Moralpredigten« hören, ergänzte Verteidigungsminister Joaw Galant, der neben Netanjahu auf dem Podium der Pressekonferenz saß.

Beide kannten zu diesem Zeitpunkt vermutlich schon die Ergebnisse eines gemeinsamen Gipfeltreffens der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in der saudischen Hauptstadt Riad. Die dort einstimmig beschlossene, außergewöhnlich umfangreiche und absolut deutliche Resolution muss auf die israelische Regierung wie eine schallende Ohrfeige gewirkt haben. Nicht nur, dass in der Erklärung die »Aggression gegen den Gazastreifen« ebenso wie die dort und im besetzten Westjordanland von israelischen Soldaten und Siedlern begangenen »barbarischen, inhumanen und brutalen Massaker« verurteilt werden. Nicht nur, dass als Voraussetzung einer gerechten und stabilen Friedensordnung die Bildung eines »unabhängigen, vollkommen souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt« gefordert wird. Darüber hinaus werden in der gemeinsamen Erklärung sogar die 2020 vereinbarten Normalisierungsabkommen zwischen Israel und vier arabischen Staaten mit der Aussage in Frage gestellt, dass der Vollzug einer Zweistaatenlösung die zentrale Vorbedingung für die »Schaffung normaler Beziehungen« zu Israel sei.

Die wachsende Ablehnung des neuen israelischen Gazakriegs zeigte sich auch in einer riesigen Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, die am Sonnabend in London stattfand. Während die offizielle Schätzung der Polizei bei 300.000 Teilnehmern lag, gingen die Organisatoren sogar von 800.000 Demonstranten aus. Völlig anders als hierzulande hatte die Polizeiführung der Absicht der Regierung widersprochen, die Protestveranstaltung zu verbieten – und sich damit durchgesetzt.