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Aus: Ausgabe vom 11.11.2023, Seite 7 / Ausland
Nahostkonflikt

Almosen für die Verdammten

Gazakrieg: Israelische Armee attackiert Krankenhäuser. Europäische Union erhöht Hilfen für Palästinenser
Von Karin Leukefeld
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Hilfsgüter mit der einen Hand, Waffen mit der anderen. Die NATO-Staaten liefern, was sie können

An einer von Frankreich einberufenen Geberkonferenz für Gaza haben am Donnerstag Vertreter aus 50 Staaten, der EU und von internationalen Organisationen teilgenommen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Schtaja forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Der Krieg Israels sei »kein Krieg gegen Hamas, sondern ein Krieg gegen das ganze palästinensische Volk«. In einem Interview mit dem französischen Sender France 24 erklärte er, dass »die Hamas nicht ausgeschaltet werden« könne. Ägyptens Außenminister Sami Schukri forderte »die gesamte internationale Gemeinschaft« auf, die Palästinenser in Gaza zu unterstützen. Israel blockiere die Lieferung von Hilfsgütern.

Die EU kündigte eine Vervierfachung ihrer Hilfe für Gaza und das Westjordanland auf 100 Millionen Euro an. Frankreich erhöhte seine Unterstützung für Gaza um 80 Millionen auf 100 Millionen Euro, Deutschland sagte 20 Millionen zusätzlich zu. Die bisher für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorgesehene Summe von 71 Millionen Euro wurde freigegeben, so dass Berlin nun insgesamt 91 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Nach dem Angriff der Kassam-Brigaden am 7. Oktober war die Auszahlung zunächst gestoppt worden.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths forderte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen Waffenstillstand. Die UNO dürfe sich nicht in einen Plan zur »Vertreibung von Hunderttausenden verzweifelter Zivilisten in sogenannte sichere Zonen« einbinden lassen, so Griffiths. Zumal es im ganzen Gebiet von Gaza keine sicheren Orte gebe. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bezeichnete die Situation in Gaza als »Alptraum«. Mehr als 100 Mitarbeiter hat das UNRWA seit Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen verloren. Schulen und medizinische Zentren des UNRWA wurden zerstört.

Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, US-Präsident Joseph Biden habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonisch davon überzeugt, ab sofort täglich eine vierstündige humanitäre Pause einzulegen, damit Menschen den Norden des Gazastreifens in Richtung Süden verlassen und Hilfsgüter über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen transportiert werden könnten. Es sei ein »Schritt in die richtige Richtung«, so Biden, der einen Waffenstillstand weiter kategorisch ausschloss. In diesem Sinne betonte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag vor einer Nahostreise erneut, dass »Israel das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den fortdauernden brutalen Hamas-Terror zu verteidigen«.

Am Donnerstag griff die israelische Armee Krankenhäuser in Gaza-Stadt und in Bani Suheila bei Khan Junis im südlichen Gazastreifen an. Elf israelische Raketen schlugen in unmittelbarer Nähe des Indonesischen Krankenhauses im Norden von Gaza ein. In der Nacht zu Freitag wurde auch das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt angegriffen. Nach Angaben des Krankenhausdirektors Mohammed Abu Salmija wurden dabei vier Personen verletzt, zwei befänden sich in kritischem Zustand. Ziel des Angriffs sei ein Platz vor dem Krankenhaus gewesen, wo sich auch ein Zelt für Journalisten befindet. Seit Tagen seien schwere Explosionen rund um den Klinikkomplex zu hören. Auf dem Krankenhausgelände haben bis zu 50.000 Personen Schutz vor den Angriffen der israelischen Armee gesucht.

Die israelischen Besatzungstruppen bereiten sich eigenen Angaben zufolge darauf vor, das Schifa-Krankenhaus zu stürmen, da sich dort angeblich die Schaltzentrale der Kassam-Brigaden befinden soll. Am Freitag morgen meldete das Gesundheitsministerium in Gaza, dass israelische Panzer ein Stadtviertel in Gaza umstellt hätten, in dem sich vier Krankenhäuser sowie Schulen und Wohnhäuser befänden. Bei den Krankenhäusern handelt es sich um das Rantisi-Kinderkrankenhaus, das Kinderkrankenhaus Al-Nasr, eine Augen- und eine psychiatrische Klinik. Das Rantisi-Krankenhaus ist das einzige Hospital in Gaza, in dem krebskranke Kinder versorgt werden können. Ärzte berichteten, dass rund 1.000 Personen dort Zuflucht gefunden hätten.

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