Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Gegründet 1947 Donnerstag, 7. Dezember 2023, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2753 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Aus: Ausgabe vom 08.11.2023, Seite 12 / Thema
Ukraine-Krieg

Woke und wehrhaft

Was Deutschland jetzt braucht. Die Wissenschaften und die »Zeitenwende«. Ein Lektürekurs
Von Norbert Wohlfahrt
12-13.jpg
Mit neuen Rekruten zurück zur Normalität der kriegsbereiten Nation innerhalb der Staatenkonkurrenz (Werbekampagne der Bundeswehr, hier in Eisenhüttenstadt)

Infolge des Ukraine-Kriegs wird in der Öffentlichkeit zufrieden registriert, dass Deutschland »in der Normalität« angekommen ist. Die mit Schuld und Sühne belasteten Nachkriegsjahre sind überwunden, der spezielle Friedensidealismus der BRD gehört der Vergangenheit an, patriotisches Denken wird allseits gefordert und gefördert. Das Außenministerium entwickelt Leitlinien für eine »feministische Außenpolitik«, die »außenpolitische Realitäten« anerkennt und »sowohl Werte als auch Interessen deutscher Außenpolitik im Blick« hat, wie es in den entsprechenden Leitlinien des Auswärtigen Amtes heißt.

Dass feministische Außenpolitik »nicht gleichbedeutend mit Pazifismus« ist, kann man allein schon an den nüchternen Zahlen ablesen. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2024 sieht militärische Ausgaben in Höhe von 51,8 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr, das für die Beschaffung militärischer Mittel weitere 19,2 Milliarden Euro bereitstellt. Nach NATO-Kriterien liegen die Militärausgaben der Bundesrepublik bei 85,5 Milliarden Euro, wobei neben den Ausgaben des Einzelplans 14 noch andere Einzelpläne hinzukommen.

Die neue deutsche »Normalität« wird flankiert von einem werteorientierten Moralismus, der sich nicht nur in Sachen Feminismus anderen Nationen überlegen dünkt und der mit der Außenministerin über ein Sprachrohr verfügt, das diesen moralischen Überlegenheitsgestus mit Belehrungen über die Gültigkeit der regelbasierten Werteordnung zur Freude der Staatenwelt zu verknüpfen weiß.

Der offensive deutsche Nationalismus lässt die mit Analysen und Prognosen der internationalen Staatenkonkurrenz beschäftigte Wissenschaft nicht unberührt. Dabei kommt die deutsche Wissenschaft als Beobachter des Weltgeschehens zu durchaus kritischen Ergebnissen, die der »Zeitenwende« kein allzu gutes Zeugnis ausstellen. Denn aus Sicht der Expertinnen und Experten eines durchsetzungsfähigen (deutschen) Imperialismus ist die »Weltunordnung« in erster Linie ein Ergebnis der Versäumnisse der Vergangenheit, die bis in die Gegenwart hineinreichen: Der Feind wurde unterschätzt, das Militär vernachlässigt und die Gesellschaft nur ungenügend auf die Herausforderungen kriegerischer Zeiten vorbereitet.

Imperium und Demokratie

Insbesondere die Osteuropaforschung hat gleich zu Beginn des Krieges unmissverständlich klargestellt, wo sich der Feind befindet: »Wir können seit Jahren eine Strategie der Schuldumkehr beobachten, die darauf zielt, nicht Putins Russland als den Ausgangspunkt von Aggressionen auszumachen, sondern die Schuld dafür statt dessen der Ukraine und dem Westen zuzuweisen«, schreibt der Osteuropawissenschaftler Klaus Gestwa. Das ist genau das, was der Kreml, der mit seinen Trojanischen Pferden schon seit langem die europäische, vor allem die deutsche Politik beeinflusst, erreichen will.«¹

Die wissenschaftliche Klärung der Schuldfrage, die streng nach den Maßstäben der nationalen Interessen Freunde und Feinde sortiert, bedarf einer weiteren Grundlegung durch die Herleitung der Unausweichlichkeit, mit der die russischen Verbrechen vor dem Hintergrund der Geschichte bewertet werden müssen. Dieser Aufgabe hat sich der Osteuropaexperte Martin Schulze Wessel angenommen. Nachdem er die imperiale Tradition Russlands in der »Idee von der russischen Exzeptionalität« im Zarenreich ausfindig gemacht und das sowjetische Experiment gleich als Fortsetzung einer »imperialen Tradition« gewürdigt hat, wird »Russlands Neoimperialismus« am Beispiel der Ukraine und ihres unaufhaltsamen Wegs an die Seite des Freien Westens bloßgestellt. Die Diagnose, wer hier der Gute und wer der Böse ist, fällt trotz vorhandener Analogien (Oligarchen, Korruption) eindeutig zugunsten der Ukraine aus, weil diese ihre politische Ordnung entgegengesetzt zur russischen entwickelt habe: »Obgleich es auch in der Ukraine äußerst machtbewusste, ja ruchlose Politiker gab, erscheint sie dreißig Jahre nach der Unabhängigkeit als eine funktionierende Demokratie, die sechs Machtwechsel friedlich vollzogen hat, während Russland zu einem autoritär geführten Staat mit faschistischen Elementen geworden ist.«²

Wo viele Machtwechsel in der politischen Wissenschaft häufig als Zeichen politischer Instabilität und einer wenig ausgereiften Demokratie gewertet werden, sind sie im Fall der Ukraine geradezu der Güteausweis gelungener Demokratisierung. Dabei gilt das Urteil der »friedlich« vollzogenen Machtwechsel offenbar auch für den »Euromaidan«, was aus Sicht von Experten, die in Sachen russischer Neoimperialismus nicht so bewandert sind, durchaus in Frage gestellt werden kann: »Es wurde gewaltsam eine Regierung gestürzt, deren Wahl die OSZE als ›transparent und ehrlich‹ und als ›eine beeindruckende Demonstration von Demokratie‹ bezeichnet hatte. Im übrigen wird der demokratisch gewählte Präsident im folgenden wegen ›Hochverrats‹ verurteilt, weil er die verfassungsmäßige Ordnung verteidigt hatte.«³

Auch was den von Schulze Wessel hochgelobten demokratischen Charakter der Regimewechsel anbelangt, trägt der Nationalismus des »Euromaidan« Früchte: bei der Verhaftung des Vorsitzenden der größten parlamentarischen Oppositionspartei Wiktor Medwedtschuk, bei der Schließung dreier russischsprachiger Fernsehkanäle; bei dem Verbot ukrainischer moskaufreundlicher Medien und beim Umgang mit russischen Bürgern in der Ukraine, die der vom Westen unterstützte, von 2014 bis 2019 amtierende Präsident Petro Poroschenko mit den Segnungen der Demokratie bekanntmachen wollte: »Wir werden Arbeit haben, sie nicht! Wir werden eine Rente haben, sie nicht! Wir werden Ruhegehälter und Kindergeld haben, sie nicht! Unsere Kinder werden in die Schule und die Krippe gehen, ihre bleiben in den Kellern! Weil sie zu nichts in der Lage sind! Und so, genau so, werden wir diesen Krieg gewinnen.«⁴

Aus wissenschaftlicher Sicht ist der »Euromaidan« damit geradezu der Inbegriff demokratischer Willensbildung und muss dementsprechend gewertet werden. »Mit seiner Mobilisierungskraft, die 2013/14 das ganze Land erfasste, stellte der Maidan eine Manifestation der Volonté générale dar«, heißt es bei Schulze Wessel.⁵

Probleme der Macht in der Mitte

Was die Osteuropaforschung als Resultat einer in der Geschichte Russlands schon immer vorhandenen und deshalb notwendigen Entwicklung imaginiert, ist aus Sicht der Politikwissenschaft Ergebnis einer »Erzählung«, die dazu führt, dass die geltende Weltordnung an ihr Ende gekommen ist. Für den Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler ist nicht weiter diskussionswürdig, dass Putin der Schöpfer dieser Unordnung sei. Er sieht im russischen »Überfall« auf die Ukraine den Beginn einer neuen Sortierung der Weltmächte, die dem von Putin verfolgten Ideal einer neuen Multipolarität recht nahe kommt.

Für Münkler hat die USA in ihrer Rolle als Weltpolizist keine Zukunft mehr, und getreu seinem alten Motto, dass dies die »Macht in der Mitte« in besonderer Weise herausfordere, unterfüttert er seinen Ruf nach einem neuen deutschen Imperialismus mit der Vision eines Systems regionaler Einflusszonen, in denen naturgemäß »Europa« und Deutschland eine besondere Rolle spielen.

Noch 2015 hatte er in seinem Buch »Macht in der Mitte« eine Neubewertung der Rolle Deutschlands ins Spiel gebracht, die sich aus dem »amerikanischen Disengagement« und der damit verbundenen Aufwertung als »Sicherheitsexporteur« ergibt. Für die Bundesrepublik ergebe sich die Aufgabe, »den Gesprächsfaden mit den Russen nicht abreißen zu lassen« und »ihnen die Tür für eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit der EU offenzuhalten«. In seiner damaligen Diagnose kam »das Gewicht Russlands (…) der Position Deutschlands als neue Mitte des politisch verfassten Europa jedenfalls zugute«.⁶

2023 hat sich das Blatt ziemlich grundsätzlich gewendet, und Münkler ist von der vormaligen sicherheitspolitischen Leitidee, dass es nicht zu einem neuen »kalten Krieg zwischen der EU und Russland« kommen dürfe, dazu übergegangen, einen heißen Krieg als eine durchaus mögliche Option ins Spiel zu bringen: »Putin ist ein imperialer Opportunist. Er nutzt die Gelegenheit, wenn sie sich strategisch bietet – wie bei der Ukraine, weil da auch der Westen ungeschickt agiert hat. Für die NATO kam es nicht in Frage, bei einem russischen Angriff etwa amerikanische U-Boote ins Schwarze Meer zu schicken, sie dort umzuflaggen, also in ukrainische Atom-U-Boote zu verwandeln und die Ukraine so auszustatten, dass sie mit Nuklearwaffen auf Moskau feuern kann, was ja eine mögliche und schnelle Reaktion gewesen wäre.«⁷

Es bleibt dem Leser überlassen, diese mögliche Reaktion eines schnellen Atomkriegs auch als wünschenswerte Option zu bewerten, aber die Botschaft des Politikanalysten ist auch so klar: Der Machthaber im Kreml, der »die westlichen Werte mit Füßen tritt«, hat »Ungeschicktheiten« wie das Ausbleiben einer nuklearen Reaktion nicht verdient, und die Träger der sicherheitspolitischen Leitidee von der »Macht in der Mitte« müssen ihren Blick auf die sich herausbildende neue Weltordnung weiten. Münklers Blick auf die von den USA durchgesetzte und behütete Weltordnung hält sich nicht mit Kleinigkeiten auf, die etwas über den ökonomischen Grund und den politischen Zweck dieser unipolaren Weltherrschaft verraten würden. Dem Politikwissenschaftler geht es um den Begriff der Ordnung, der für die handelnden Mächte Anforderung und Dilemma zugleich ist.⁸ Von dem politikwissenschaftlichen Ideal einer geordneten Welt her gedacht, macht Münkler regionale Einflusszonen, dominiert von fünf Großmächten, aus (warum es fünf sind, hat er »spieltheoretisch« evaluiert), die die Chancen und Grenzen dieser neu gedachten Ordnung markieren.

Der Politikwissenschaftler ist mitten im Krieg schon weiter als die noch in ihm befindlichen Akteure und räsoniert darüber, ob die von ihm phantasierte neue Ordnung wohl ein Mächtegleichgewicht oder vielleicht doch eher das Chaos zum Inhalt hat. Auf jeden Fall beinhaltet sie Anforderungen für eine Macht in der Mitte, die mit den alten sicherheitspolitischen Leitlinien nicht mehr kompatibel sind. Für die aus Münklers Sicht zu erwartenden globalen Auseinandersetzung bedarf es einer Nation, die dafür gewappnet ist.

Bescheidener Vorzeigestaat

Gedanken über Russland macht sich auch ein ehemaliger Maoist. Das »Nachdenken über Russland« bringt Gerd Koenen zu der Erkenntnis, dass es Putin in der Ukraine gar nicht um irgendwelche Sicherheitsinteressen, sondern um eine »Blut- und Gewaltkur« gehe, »die notfalls auch zwei oder drei Generationen dauern kann« und an deren Ende die Ukrainer »entukrainisiert« werden.⁹

Überhaupt sieht Koenen im Gerede über russische Sicherheitsinteressen eine »historisch erworbene Selbstbescheidung und postnationale Verantwortungsethik« aufscheinen, die »in der Mitte des deutschen politischen und wirtschaftlichen Establishments« ihre Wurzeln hat und deren Credo »Annäherung durch Verflechtung« nun endlich passé sei. Die »bedingungslose Kriegsbereitschaft«, die Koenen dem russischen Feind anlastet, hat aus seiner Sicht aber auch positive Seiten. Denn sie beendet die deutschen »postnationalen Größenphantasien«, die darin bestanden haben sollen, den Gesprächsfaden mit Moskau »ins Endlose weiterzuspinnen« und die im speziellen Nachkriegsfriedensidealismus der deutschen Politik ihren aus Sicht des Autors verheerenden Ausdruck fanden. Die Formel »Gerade wir als Deutsche« verrät in dieser Perspektive eine Sichtweise auf russische Sicherheitsinteressen, die mit ihrer »Nie-wieder-Rhetorik« die fatalen Folgen hervorgebracht habe, die im Ukraine-Krieg sichtbar werden.¹⁰

Das Fehlen einer bedingungslosen Kriegsbereitschaft, das Koenen der deutschen Nachkriegspolitik anlastet, ist nun aber Vergangenheit, und Deutschland korrigiert seine »postnationalen Größenphantasien« dadurch, dass es eine entschiedene militärisch unterfütterte Führungsrolle in der Welt beansprucht. Diese »epochale Veränderung der Rolle und Stellung der Bundesrepublik in Europa, in der Allianz, in der Welt«,¹¹ die in der »zweiten Wiederbewaffnung« ihren weltweit begrüßten Höhepunkt feiert, hat aus Koenens Sicht eine geradezu paradoxe Folgewirkung: Sie beendet alle postnationalen Größenphantasien, indem sie den Nationalismus auf ganz unverstellte und noch größere Weise zum Zug kommen lässt. So werde aus dem neuen militaristischen Nationalismus der Ampelrepublik ein bescheidener Vorzeigestaat, der seine moralische Überlegenheit zu den Akten legt und zur Normalität einer kriegsbereiten Weltmachtkonkurrenz zurückkehrt.

Bedingt abwehrbereit

Die euphorische Zeitdiagnose seines Kollegen Koenen teilt der ausgewiesene Militärexperte und überlegene Kenner der »Weltunordnung« Carlo Masala nicht. Er hält den deutschen Nationalismus allenfalls für »bedingt abwehrbereit« und legt »Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende« schonungslos offen. Masala sieht in Deutschland eine »strategische Naivität« vorherrschen, der er mit einer schonungslosen Offenlegung, worum es einem kriegswilligen Volk zu gehen hat, entgegentritt: »Der Mentalitätswechsel geht bei uns selbst nach fast zwei Jahren Landkrieg in Europa nicht so weit, dass wir bereit wären, eine unserer ökonomischen Bedeutung entsprechende politische Verantwortung zu übernehmen. Würden wir etwa gegebenenfalls militärisch die freien Handelswege im Indopazifik schützen? (…) Unsere Gesellschaft ist kaum bereit, einen aktiven militärischen Beitrag zu leisten, um dort die Sicherheit der Seefahrt zu garantieren. Und das ist der Widerspruch zwischen der globalen Rolle der Bundesrepublik Deutschland und der Provinzialität unserer politischen und gesellschaftlichen Debatten.«¹² Wenn der den Zögerern und Zauderern gedanklich enteilte Bundeswehr-Professor den Blick in die jüngere deutsche Geschichte richtet, dann stößt er auf lauter Verzagtheiten, die einer global agierenden ökonomischen und politischen Macht nicht gut zu Gesicht stehen: »Der Verweis auf den nationalsozialistischen Militarismus diente dazu, die Rolle militärischer Macht für alle Zeit aus der deutschen DNA herauszudefinieren«.¹³

Für Masala ist der Blick auf die innere und äußere Verfassung der Republik eine einzige Ansammlung von Defiziten hinsichtlich der von ihm zum Maßstab erhobenen militärischen Durchsetzungs- und Zuschlagsbereitschaft. Von diesem Standpunkt eines global handlungsfähigen Kriegsakteurs aus betrachtet wird er nicht nur zum Kritiker des Neoliberalismus (der mit seiner Bereitschaft, Lieferketten und Produktionsstandorte auszulagern, die notwendige staatliche Autarkie schwächt), er geriert sich auch als Kritiker einer fehlenden gesellschaftlichen Resilienz einer nur bedingt abwehrbereiten Nation. »Wenn hierzulande der Strom für drei Tage ausfallen würde, wäre das Chaos angesagt, weil kaum jemand wüsste, wie man das Alltagsleben unter diesen Bedingungen aufrechterhalten kann.«¹⁴ Eine Gesellschaft, die keine Stromausfälle »trainiert«, ist im Grunde nicht zukunftsfähig, weil sie dem Feind (und das muss ja nicht unbedingt der Russe, es kann auch der Chinese sein) nicht mit der notwendigen Entschlossenheit entgegentritt, die eine kriegsbereite und wehrhafte Nation benötigt.

Angesichts dieser doch eher düsteren Sichtung der nationalen Lage stellt sich natürlich die Frage, was zu tun sei. Da Deutschland sich aktuell noch nicht unmittelbar im Krieg befindet, genau dies aber auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens antizipiert werden sollte, fällt die Antwort militärisch knapp aus: »woke und wehrhaft«. Der scheinbare Rückgriff auf Slogans der Identitätsbewegung ist keineswegs zufällig und hier demonstriert der theoretisch beschlagene Militärwissenschaftler, dass die »Zeitenwende« auch eine kulturell-militärische Dimension für sich in Anspruch nehmen muss. Denn der »Hauptauftrag von Streitkräften, zu töten und das Risiko einzugehen, getötet zu werden«, buchstabiert sich in Zeiten gesellschaftlicher Diversität anders. Gott sei Dank können wir gegenwärtig auf Vorbilder zurückgreifen, die demonstrieren, wie eine moderne Tötungsmaschinerie ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen kann: »In der ukrainischen Armee kämpfen LGBTQ-Soldat:innen. Die Ukrainer schlachten das sicher auch propagandistisch aus, um sich von reaktionären und revisionistischen Aggressoren abzusetzen. Im Grunde sollten Schwule, Lesben und queere Menschen aber überall in der Armee kämpfen (…). Amerikanische Spitzenmilitärs verteidigen die ›Wokeness‹ von Teilen ihrer Armee gegen konservative und rechtsextreme Republikaner nicht zuletzt mit dem Argument der besseren Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, während man sieht, dass der in der russischen Gesellschaft vorherrschende toxische Männlichkeitskult der Armee bisher zu keinen entscheidenden Frontdurchbrüchen verholfen hat.«¹⁵

Inklusiver Nationalismus

Mit dieser modernen Interpretation der mangelhaften militärischen Leistungsfähigkeit des russischen Militärs wird implizit nicht nur der feministischen Außenpolitik eine Steilvorlage geliefert, sondern auch auf identitätspolitische Defizite der russischen Gesellschaft hingewiesen, die des genaueren Studiums bedürfen. Da kommt es gerade recht, dass eine ausgewiesene Kennerin Russlands sich dieser Thematik bereits angenommen hat. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer hat sich viel mit Russland beschäftigt. Dabei »kreisten meine Gedanken in den vergangenen Jahren immer stärker um den Begriff des Chauvinismus, ausgelöst durch den wachsenden Nationalismus und Sexismus und die immer deutlicheren autokratischen Züge des russischen Staates«.¹⁶ Der von ihr gewählte Begriff des Chauvinismus hat für den beabsichtigten Zweck, die moralische Abgründigkeit des Putin-Regimes der lesenden Welt vor Augen zu führen, gleich einen dreifachen Vorteil: Er »erlaubt es mir, die drei zentralen Elemente der russischen Politik zusammenzuführen: den aggressiven Nationalismus, den nicht minder feindseligen Sexismus und die Autokratie«.

Mit dieser über die bislang zu einseitig betonte militärische Aggressivität Moskaus hinausweisenden Analyse kann der schon von Hannah Arendt »als besonders gefährlich und aggressiv« eingestufte »pangermanische und panslawische Chauvinismus« als tiefere Ursache der russischen Angriffslust aufs Korn genommen werden. Hierzu sieht sich Fischer zu einer Unterscheidung veranlasst, die das »ambivalente Verhältnis« von Frau und Nation betrifft. Denn die Tatsache, dass nicht nur in Russland Frauen Nationalistinnen sind, sondern auch in anderen Teilen Europas, bedarf einer genaueren Bestimmung. Hierzu dient die Unterscheidung zwischen einem patriarchalisch dominierten Nationalismus, wie die Russen ihn praktizieren und einem »inklusiven, liberalen Nationalismus«, »unter dem nicht nur weiße Männer, sondern auch Frauen und Angehörige sexueller, ethnischer und religiöser Minderheiten Schutz finden, ohne diskriminiert zu werden«.

Von dieser Unterscheidung her gedacht erweisen sich alle Erklärungen des Ukraine-Krieges als trügerisch, weil viel zu sehr auf die geostrategischen Realitäten bezogen. Fischer demonstriert dies am Beispiel von John Mearsheimer, einem führenden Vertreter der neorealistischen Schule (der im übrigen auch sein Kollege Carlo Masala zugerechnet wird), der den Ukraine-Krieg als Ergebnis einer aus russischer Sicht prekären Sicherheitslage erklärt.

Mearsheimer blieb zu Fischers Überraschung seiner Darstellung auch 2022 treu, indem er den Krieg als direkte Konfrontation von Russland und den USA beschrieb, der das Risiko eines direkten militärischen Zusammenstoßes bzw. der nuklearen Eskalation in sich trage. Was Fischer an dieser Analyse für richtig oder falsch hält, verrät sie uns nicht, sie stört an der am geostrategischen Realismus orientierten Analyse einzig und allein der Realismus. Denn dieser »formuliert (…) eine selbsterfüllende Prophezeiung: Wer in realistischen Machtkategorien denkt, der handelt auch so.« Der »irregeleiteten Vermutung«, die Entwicklungen in der Ukraine und anderswo hätten etwas mit Macht- und Interessenpolitik zu tun, setzt Fischer die auf rund 100 Seiten bebilderte Trinität der russischen chauvinistischen Diktatur entgegen, die mit Sexismus, Nationalismus und Autokratismus darauf ausgerichtet ist, »immer mehr Territorium« zu erobern, und die deshalb eine Selbstverteidigung führt, »die keine Grenzen kennt«.

Mit dieser Kenntnis der Innensicht des Feindes gewappnet, kann die Politikwissenschaftlerin sich an das Werk machen, das auch ihren schriftstellernden Kollegen so am Herzen liegt: die Gründe des halbherzigen Nationalismus der vergangenen deutschen Politik zu benennen und dessen Ablösung durch einen unverstellten und feministisch aufgeklärten Nationalismus im Rahmen einer ihrem Begriff gerecht werdenden »Zeitenwende« zu fordern. Das erstere ist schnell erledigt: Deutschland war angesichts der Verbrechen der Nazis gegenüber den »Vernichtungskriegen im Osten« zu sehr gehemmt, und die deutsche Abhängigkeit von russischer Energie gab die Richtung für »viele politische Entscheidungen« vor. »Die wachsende chauvinistische Bedrohung durch das Putin-Regime wurde hingegen so lange wie möglich verdrängt.«

Hat die »Zeitenwende« an diesem verhängnisvollen Zustand etwas geändert? Die Antwort Fischers ist ein entschiedenes Jein. Zwar hat Deutschland Waffen geliefert, eine Energiekrise in Kauf genommen und wirtschaftliche Sanktionen durchgesetzt, es hat aber auch zugelassen, dass die »Legende von der westlichen Blockade eines Friedensabkommens in den ersten Kriegstagen (…) in Deutschland schnell zum Teil einer politischen Kampagne« wurde. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer agieren hier quasi als fünfte Kolonne Moskaus. Was empfiehlt die Russland-Expertin der feministischen Außenpolitik? Oberste Priorität hat die Niederringung des Feindes: »Die Ukraine muss militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützt werden, damit sie den Krieg für sich entscheiden und sich zu einem demokratischen Mitglied der EU und der NATO entwickeln kann.« Aber diese nicht ganz unbescheidene Programmatik reicht bei weitem nicht aus. Deutschland muss seine Osteuropapolitik »vom Kopf auf die Füße stellen, die Ukraine, Moldau und Georgien in den Mittelpunkt stellen« und den Feind im Inneren in Gestalt der »russischen Propagandanarrative« ins Visier nehmen. Mit diesem Friedensprogramm einer feministisch grundierten »Zeitenwende« lässt sich dann nicht nur das Vertrauen jenseits des Atlantiks zurückgewinnen, sondern auch dem durch »Männerbünde à la Schröder–Putin« repräsentierten Chauvinismus entgegentreten.

Anmerkungen

1 Klaus Gestwa: Russland-Kitsch, der blind macht. In: T-online, Nachrichten für Deutschland (aktualisiert am 7. 3. 2023)

2 Martin Schulze Wessel: Der Fluch des Imperiums. Die Ukraine, Polen und der Irrweg in der russischen Geschichte, München 2023, S. 261 f.

3 Jacques Baud: Putin. Herr des Geschehens?, 4. Auflage, Frankfurt am Main 2023, S. 116

4 Petro Poroschenko, zit. n. ebd., S. 118

5 Schulze Wessel, Fluch, a. a. O., S. 267

6 Herfried Münkler: Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa, Hamburg 2015, S. 149, 150 u. 152 f.

7 Ders.: Putin ist ein imperialer Opportunist, in: Frankfurter Rundschau, 2.3. 2023

8 Ders.: Welt im Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert, Hamburg 2023

9 Gerd Koenen: Im Widerschein des Krieges. Nachdenken über Russland, München 2023, S. 101

10 Ebd., S. 102

11 Ebd., S. 101

12 Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit. Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende, München 2023, S. 155

13 Ebd., S. 157

14 Ebd., S. 156

15 Ebd., S. 191 u. 200

16 Sabine Fischer: Die chauvinistische Bedrohung. Russlands Kriege und Europas Antworten, Berlin 2023. Die folgenden Zitate entstammen alle diesem Buch.

Norbert Wohlfahrt schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4. September über Denkfabriken als Instanzen westlicher Kriegführungsstrategien.

Immer noch kein Abo?

Die junge Welt ist oft provokant, inhaltlich klar und immer ehrlich. Als einzige marxistische Tageszeitung Deutschlands beschäftigt sie sich mit den großen und drängendsten Fragen unserer Zeit: Wieso wird wieder aufgerüstet? Wer führt Krieg gegen wen? Wessen Interessen vertritt der Staat? Und wem nützen die aktuellen Herrschaftsverhältnisse? Kurz: Wem gehört die Welt? In Zeiten wie diesen, in denen sich der Meinungskorridor in der BRD immer weiter schließt, ist die junge Welt unersetzlich.

Ähnliche:

  • Näher kommt man nicht heran. Dafür häufen sich wilde Vermutungen...
    26.08.2023

    Machtvertikale wieder intakt

    Moskauer Presse spekuliert über Prigoschins Tod. Putin würdigt Leistungen von »Wagner«
  • Advokat der strategischen Abschreckung: Russlands Präsident Wlad...
    08.07.2023

    Warum der Krieg weitergeht

    Debatte. Die Ukraine wird zu einem militärischen Vorposten der USA und der NATO ausgebaut. Moskau ist daher bereit, den Krieg noch Jahre fortzuführen
  • Irgendwie wollte niemand mitmachen bei der Meuterei: Spaziergäng...
    26.06.2023

    Putsch abgebrochen

    Russland: Söldnerführer gibt auf. Truppen zurück in Basen geschickt. Im Tausch Exil in Belarus und Amnestie für die Teilnehmer