Versammlungsrecht in Gefahr

Die Solidaritätsinitiative »Gemeinschaftlicher Widerstand« erklärte am Montag zum Auftakt eines weiteren Prozesses im sogenannten G20-Rondenbarg-Komplex: Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Proze...