Tribunal des Widerstands

Wie nach den bisherigen 30 Abstimmungen in der UN-Generalversammlung werden die USA die fast einstimmige Verurteilung ihrer Blockade mit Sicherheit auch künftig ignorieren. Das macht es nötig, die Menschenrechtsverletzungen der USA und den völkerrechtswidrigen Charakter ihrer Blockade weiterhin weltweit anzuprangern. Dazu soll unter anderem ein von europäischen und US-amerikanischen Juristenvereinigungen, Gewerkschaften, Parteien, Wissenschaftlern und Solidaritätsorganisationen am 16. und 17. November in Brüssel organisiertes internationales Tribunal beitragen.

Unter dem Vorsitz des Hamburger Völkerrechtlers Norman Paech wollen renommierte Richter, Staatsanwälte und weitere Experten in Brüssel zunächst die unmittelbaren Folgen der Blockade für die Bevölkerung und das Leben in Kuba analysieren und rechtlich bewerten. Als Zeugen werden dazu Vertreter mehrerer Generationen über die konkreten Auswirkungen der Sanktionen auf ihren Alltag aussagen. Darüber hinaus geht es auch um die extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen auf andere Staaten und Unternehmen, deren Handel mit Kuba durch die USA behindert wird. Obwohl das Tribunal nicht über die Möglichkeiten eines offiziellen Gerichts verfügt, will es sich an den Regeln des internationalen Rechts orientieren. Die Veranstalter hoffen, die Mauer des Schweigens über die untragbare Situation etwas anzukratzen und dazu beizutragen, dass der Widerstand gegen die US-Blockade deutlicher wahrgenommen wird.

Neben Abgeordneten des Europäischen und verschiedener nationaler Parlamente tragen dazu auch Gewerkschaften bei. »Durch ihre Blockadepolitik ignorieren die USA die staatliche Souveränität und damit auch den freien Warenaustausch Kubas mit anderen Ländern auf der gesamten Welt. Den US-Regierungen ging und geht es dabei nicht um die vielbeschworenen Menschenrechte, sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Hegemonie. Im Kern geht es den dahinter stehenden Interessengruppen, Konzernen und kubafeindlichen Organisationen um die Wiederherstellung der alten Eigentumsverhältnisse, wie sie vor der Revolution bestanden haben«, heißt es in einem am 24. Oktober von den Delegierten des 25. Gewerkschaftstages der IG Metall einstimmig angenommenen Beschluss. Darin fordert die größte Einzelgewerkschaft der BRD auch die Bundesregierung auf, »der Unterstützung Kubas bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur sofortigen Beendigung der US-Blockade konkrete Taten folgen zu lassen«.