Augen zu vor Kiews Nazis

Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik« der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die diese Woche auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde.

Die Regierung hat »keine Erkenntnisse«, ob und in welchem Umfang aus Deutschland gelieferte Waffen an »rechtsextreme Einheiten« weitergegeben wurden. Auch kann die Ampel nicht ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, »rechtsextremen Einheiten« angehören. »Die Bundesregierung veranlasst keine Überprüfung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung.« Welche ukrainischen Einheiten an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen haben und welche hiervon »rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst« waren, erklärt die Bundesregierung wiederum – »aus Gründen des Staatswohls« – zur Verschlusssache.

Ultrarechte Kräfte haben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik, wie Dagdelens Anfrage aufzeigt. Vertreter faschistischer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Der frühere Anführer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, ist mittlerweile Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. 2019 hatte er noch gedroht, Präsident Wolodimir Selenskij aufzuhängen, sollte er mit Russland Frieden schließen. Zu den wohl gefährlichsten faschistischen Kräften gehört die »Asow«-Bewegung mit ihrem Regiment bei der ukrainischen Nationalgarde, ihren Verbindungen in die Führung des Innenministeriums und ihrem klaren Bekenntnis zu Hitler-Kollaborateuren wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch.

Und während das Auswärtige Amt »Asow«-Abgesandte empfängt, bringt die Neonazipartei »Der III. Weg« aus Deutschland »verschiedene Materiallieferungen« für die braunen Kameraden an die Front. Die Bundesregierung listet zahlreiche Treffen der »Asow«-Bewegung mit den völkischen »Identitären« auf. Deren Kriegsunterstützung für »kämpfende Freiwilligenverbände« hält »unvermindert« an, wie sie auf ihrer Homepage aktuell berichten.

Es ist eine reine Luftnummer, wenn die Bundesregierung behauptet, sie trete »Rechtsextremismus« in der Ukraine »nachdrücklich entgegen«, diesen aber gleichzeitig verharmlost: Auf 53 von 73 Fragen bekundet die Bundesregierung schlicht, »keine eigenen Erkenntnisse« zu haben. »Dass rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik hätten«, will sie »pauschal« nicht teilen. »Das Abwiegeln samt Weißwaschen der finster-braunen Truppen ist brandgefährlich«, warnte Dagdelen gegenüber jW. »Statt weiter Waffen für einen sinnlosen Abnutzungskrieg an eine Führung in Kiew zu liefern, die ungeniert mit Neonaziorganisationen kooperiert, sollte die Ampel endlich anfangen, an einer Verhandlungslösung zu arbeiten und Frieden zu stiften.«