Klinikschließungen rücken näher

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist seiner geplanten Umgestaltung der deutschen Kliniklandschaft einen Schritt nähergekommen. Am Donnerstag abend wurde das »Krankenhaustransparenzgesetz« von den Fraktionen der Regierungskoalition abgenickt.

Ein Onlineatlas soll künftig über Leistungsdaten der Krankenhäuser informieren. Geplant ist der Start dieses »Transparenzverzeichnisses« für Mai kommenden Jahres. Dort sollen in allgemeinverständlicher Sprache die Angebote der derzeit rund 1.700 Klinikstandorte in der Bundesrepublik aufgeführt werden. Dabei geht es vorwiegend um quantitative Daten wie Fallzahlen in bestimmten Bereichen, Personalschlüssel bei Fachärzten und Pflegekräften sowie Komplikationsraten bei ausgewählten Behandlungen. Die Krankenhäuser sollen Daten an das Transparenzverzeichnis melden, die über die bisher üblichen Statistiken hinausgehen, meldete dpa-AFX am Freitag. Zudem sieht das Gesetz Regelungen zur Liquiditätsstärkung der Krankenhäuser vor. So sollten Lohnsteigerungen etwa frühzeitig von den Krankenkassen refinanziert werden. Ob das dann zwingend Beitragssteigerungen für die Versicherten bedeutet, erläuterte der Minister nicht. Lauterbach behauptete hingegen, dass Menschen bisher keine gute Basis hätten, um sich vor einem notwendigen Eingriff für eine Klinik zu entscheiden. Die Informationen des Verzeichnisses seien ein Instrument, mit dem diese Entscheidungen auf einer besseren Grundlage getroffen werden könnten.

Vehement widersprach der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger im Bundestag bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes. Es gehöre zu den Dingen, »die die Welt nicht braucht«, meinte er und verwies auf die »Weiße Liste«, auf der seit mehr als zehn Jahren die Bertelsmann-Stiftung sowie Patienten- und Verbraucherorganisationen Informationen über die Krankenhäuser zusammenstellten. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten Donnerstag gegen das Gesetz, das jedoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen in Kraft gesetzt werden konnte, da es nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf.

Heftige Kritik am »Krankenhaustransparenzgesetz« äußerte das »Bündnis Klinikrettung«, das darin eine Vorstufe zur von Lauterbach geplanten Einteilung der Krankenhäuser in drei verschiedene Kategorien (»Level«) erkennt. »Mit dem Gesetz will Lauterbach – gegen den Willen der Länder – die Krankenhauslevel einführen«, sagte Laura Valentukeviciute vom Bündnismitglied »Gemeingut in BürgerInnenhand« in einer Mitteilung. Auf diese Weise seien viele kleinere Krankenhäuser von Schließungen bedroht, »weil sie als Allgemeinversorgungskrankenhäuser auf dem niedrigsten Versorgungslevel landen und dadurch sowohl von den Patientinnen und Patienten als auch vom Personal gemieden werden«. Der ehemalige Klinikvorstand Klaus Emmerich bezeichnete das Transparenzregister als falschen Weg, weil es sich auf die »Strukturqualität großer Krankenhäuser« konzentriere und »bewusst die vielfach bewiesene gute Ergebnisqualität kleiner Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung« vernachlässige. Statt seine Schließungsagenda umzusetzen, sollte Lauterbach besser die Fallpauschalenfinanzierung komplett abschaffen und ein System der Selbstkostendeckung etablieren sowie ein gesetzliches Verbot zur Erwirtschaftung und Abführung von Renditen durchsetzen.