Streit um Vorwahlen

In Venezuela wird derzeit heftig über die mögliche Durchführung von Vorwahlen debattiert. Dabei soll ein gemeinsamer Kandidat der rechten Opposition gewählt werden. Zur Organisation der Vorwahlen hatte die Oppositionsallianz Plataforma Unitaria Democrática (Gemeinsame Demokratische Plattform) bereits Ende letzten Jahres eine nationale Kommission gebildet. Am Montag (Ortszeit) veröffentlichte sie ein Kommuniqué, in dem sie die technische Unterstützung des Nationalen Wahlrates (CNE) – die für Wahlen verantwortliche Staatsbehörde –, ablehnt und sich für einen »selbstverwalteten« Prozess ausspricht. Damit opponiert die Kommission gegen die Nutzung des automatisierten Wahlsystems des CNE und gibt an, dass ein manuelles Wahlverfahren bereits in Vorbereitung sei. Helfen solle der Wahlrat ausschließlich bei der Vorbereitung von 300 bis 400 Wahllokalen sowie bei der Verständigung mit dem Innen- und Verteidigungsministerium, um die Sicherheit beim Urnengang und dem Transport von Wahlmaterial zu gewährleisten. Ebenso solle der Wahlrat bei der Verständigung mit dem Außen- und Kommunikationsministerium behilflich sein und dadurch die Einreise von internationalen Journalisten, die über den Wahlprozess berichten möchten, ebenso ermöglichen wie die komissionelle Einladung von »Wahlexperten«.

Laut der Erklärung hatte die Kommission bereits am 5. Juni dieses Jahres ein Treffen mit dem Wahlrat beantragt, um die möglichen Wahlmechanismen zu besprechen. Der CNE habe dieses Treffen jedoch nie wahrgenommen. Darüber hinaus traten die Rektoren des CNE Mitte Juni zurück, weshalb damals ein neuer Wahlrat gebildet wurde. Am 28. September erklärte dieser dann seine Bereitschaft, die Kommission bei den Vorwahlen zu unterstützen. Die nötigen Bedingungen dafür seien jedoch die Verschiebung der Wahlen auf den 19. November und die Verwendung des automatischen Wahlsystems. Im Kommuniqué spricht sich die Oppositionsallianz jedoch gegen eine Verschiebung der Vorwahlen aus. Am Montag (Ortszeit) nach der Veröffentlichung des Kommuniqués der Kommission wiederholte der CNE seine Position: »Der Nationale Wahlrat bestätigt seine Bereitschaft, der Nationalen Vorwahlkommission automatisierte technische Unterstützung zu gewähren, wie am 28. September von unserer Institution als Antwort auf die Anfrage des Bürgers Jesús María Casal (Kommissionspräsident) vorgeschlagen wurde. Damit soll ein zuverlässiger und transparenter Prozess gewährleistet werden«.

Verschiedene Reaktionen auf den Schlagabtausch ließen nicht lange auf sich warten. Während sich rechte Oppositionsparteien wie Primero Justicia, Voluntad Popular, und Vente Venezuela dem Standpunkt der Kommission anschlossen, kritisierten andere – so etwa der unabhängige Präsidentschaftskandidat Luis Ratti – deren Entscheidung. Auf X schrieb Ratti am Dienstag (Ortszeit), dass er sich an den Obersten Gerichtshof wenden werde, falls die Kommission darauf bestehe, die Wahlen nicht nach Bedingungen des CNE durchzuführen, denn das sei verfassungswidrig. Auf seiten der Regierung und ihrer Partei ist die lauteste Stimme gegen die Oppositionsvorwahlen die von Diosdado Cabello, Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Partei am Montag (Ortszeit) kritisierte er den Vorschlag, der Wahlrat solle zwischen der Vorwahlkommission und den Staatsinstitutionen vermitteln. Die Einrichtung von Wahllokalen in Schulen und das Garantieren von Sicherheit und Ordnung beim Wahlprozess lägen in der Verantwortung des Staates und der Regierung, nicht aber der des Wahlrats. Außerdem sei die Vorbereitung der Wahlen, zum Beispiel der Wahllokale, weitgehend unvollständig, weshalb man noch nicht von deren Durchführung ausgehen könne. Zudem prangerte Cabello eine mögliche US-Einmischung in den Wahlprozess durch Finanzierung bestimmter Kräfte an. Auch sei dreien der 13 Kandidaten – den rechten Politikern María Corina Machado, Henrique Capriles Radonski und Freddy Superlano – die Ausübung öffentlicher Ämter aufgrund von verschiedenen Vergehen nicht gestattet, weshalb sie nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen könnten. Noch herrscht Unklarheit darüber, was geschehen würde, wenn einer dieser Kandidaten die Vorwahlen gewinnen würde. Ein Szenario, bei dem diese Frage möglicherweise diskutiert werden könnte, ist der in Mexiko eröffnete Verhandlungstisch zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition.