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30.09.2023
- → Inland
Bundesrat will weniger Auflagen für Gleisbau
Berlin. Der Bundesrat will den Ausbau von Bahntrassen in Deutschland beschleunigen. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dafür, im Bundestag einen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen einzubringen. Laut diesem soll beim Bau eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt werden. Zudem soll bei Klagen zu Genehmigungsverfahren das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein und damit der Instanzenweg deutlich verkürzt werden. (dpa/jW)
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