Faeser verlangt Auskunft zu Visa-Affäre in Polen

Berlin. Die Bundesregierung gibt sich besorgt über die Vorwürfe zu möglichem Visa-Betrug in Polen und will von der Regierung in Warschau nun Aufklärung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe hierzu um ein Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen, Mariusz Kaminski, gebeten, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Zugleich werde der polnische Botschafter in Deutschland um ein Gespräch mit dem Bundesinnenministerium gebeten. Bisher geht die Bundesregierung durch die Vergabe von polnischen Visa nicht von Auswirkungen auf Deutschland aus. Die hier betroffenen Herkunftsstaaten seien andere als diejenigen, die von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze bei unerlaubten Einreisen festgestellt würden.

Am Donnerstag hatte die polnische Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie gegen sieben Personen wegen des Verdachts ermittelt, sie hätten gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe »mehrerer Hundert Arbeitsvisa« in arabischen Ländern sowie in Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Außenminister Zbigniew Rau sagte, es gehe bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um 200 Visa. Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition deuten dagegen auf ein sehr viel größeres Ausmaß hin. Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) nannte die Zahl von 250.000 Arbeitsvisa, die innerhalb von 30 Monaten in Afrika und Asien ausgestellt worden seien. Zwei Parlamentarier seiner Partei, die im Rahmen einer in Polen möglichen Abgeordnetenkontrolle Einblicke in Unterlagen des Außenministeriums nahmen, sprechen sogar von 350.000 Visa. (dpa/jW)