Wahlkampf wird rabiat

Im polnischen Wahlkampf wird einen knappen Monat vor dem Abstimmungstermin am 15. Oktober das Klima rauher. Am Dienstag nahm die Polizei in Otwock bei Warschau Kinga Gajewska, Sejm-Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), vorübergehend fest. Sie hatte in einiger Entfernung von einem Auftritt von Regierungschef Mateusz Morawiecki über Megaphon die Bevölkerung darüber »informiert«, dass »die Regierung 250.000 Migranten nach Polen geholt hat« – eine Anspielung auf die Visaaffäre, die die polnische Öffentlichkeit seit einigen Tagen aufregt. Der Anspruch, das Publikum zu »informieren«, ergibt sich daraus, dass die Regierungsmedien, vor allem das Fernsehen, das Thema systematisch meiden und verschweigen.

Die Polizisten griffen sich jedenfalls die Abgeordnete Gajewska, packten sie an den Armen und zerrten sie in einen Polizeibus. Obwohl sie – das beweisen die inzwischen bekanntgewordenen Aufnahmen der Bodycams der Beamten – ständig wiederholte, dass sie Abgeordnete sei, ließen die Beamten nicht von ihr ab und gaben ihr nicht einmal Gelegenheit, ihren Dienstausweis hervorzuholen. Auf die Frage nach dem Grund der Festnahme erklärte der Einsatzleiter, ihm passe nicht, wie die Abgeordnete sich aufführe; sie störe die angemeldete Veranstaltung Morawieckis, ohne selbst eine Anmeldung für ihren Auftritt zu haben.

Genau das Spiegelbildliche war zuvor am Montag morgen völlig ohne Eingreifen der Polizei vor der Zentrale des Staatsfernsehens TVP passiert. Dort wollte Donald Tusk eine Pressekonferenz zur Visaaffäre veranstalten. Ergebnis war, dass der Moderator der Morgenshow »Los geht’s«, Michał Rachoń, seine Sendung Sendung sein ließ, mit einem Kamerateam vor die Tür kam und Tusk aus nächster Nähe beschimpfte und ihm Verbindungen zu Russland und Deutschland vorwarf.

Die Bürgerplattform ist dabei auch nicht zimperlich. Vor einigen Tagen veröffentlichte eine Abgeordnete der Partei aus der südpolnischen Region Kielce ein Video im Internet. Es zeigt, wie lokale PiS-Politiker im Gebäude einer vor zwei Jahren eröffneten Gedenkstätte für die Opfer einer »Befriedungsaktion« der nazideutschen Gendarmerie im Dorf Michniów intensiv feiern. Die offensichtlich von der Überwachungskamera aufgenommenen und der PO-Vertreterin zugespielten Bilder zeigen Politiker und Mitarbeiter der Gedenkstätte bei einer Party hinter Dutzenden von Bier- und Schnapsflaschen. Die Aussage des Filmchens soll erkennbar sein, dass die patriotische Rhetorik der Regierungspartei PiS nur Getue sei.

Unterdessen zeigt sich, dass es mit der vielbeschworenen Einheit der »demokratischen Opposition« nicht weit her ist. Für den 1. Oktober hat Tusk zu einem »Marsch der eine Million Herzen« in Warschau aufgerufen. Er will damit an den Erfolg einer ähnlichen Veranstaltung am 4. Juni anknüpfen, zu der mit geschätzten 500.000 Teilnehmenden weit mehr Menschen gekommen waren als erwartet. Während die polnische Linkspartei ankündigte, für diese Veranstaltung ebenfalls mobilisieren zu wollen, machte die erstmals antretende rechtsliberale Bewegung »Dritter Weg« des katholischen TV-Moderators Szymon Hołownia einen Rückzieher. Sie will statt dessen am selben Wochenende »1.000 Begegnungen« in ganz Polen veranstalten. Eine ähnlich zweifelhafte Rolle hatte Hołownia bereits anlässlich der Präsidentenwahl 2020 gespielt. Er war als Kandidat angetreten und mit 13,87 Prozent der Stimmen nicht in die Stichwahl gekommen, hatte aber bewusst vermieden, zur Wahl des knapp hinter Amtsinhaber Andrzej Duda gelandeten PO-Bewerbers Rafał Trzaskowski aufzurufen. Der verlor daraufhin knapp mit 49 zu 51 Prozent.