»Taurus« vor Abschuss

Vor der für den Dienstag geplanten nächsten Runde der innerwestlichen Absprachen im »Ramstein-Format« (»Ukraine-Kontaktgruppe«) wächst der Druck auf Berlin, Kiew »Taurus«-Marschflugkörper zu liefern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die früheren Lieferungen ähnlicher Raketen durch Frankreich und Großbritannien. Die BRD habe bereits gezeigt, dass ihre Lieferungen an die Ukraine »einen Unterschied machten«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hatte am Sonntag abend in der ARD erklärt, er rechne mit raschen Entscheidungen bei dem Ramstein-Treffen auf dem exterritorialen US-Stützpunkt bei Kaiserslautern. Ähnliches hatte Omid Nouripour von den Grünen bereits letzte Woche gefordert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag erklärt, die Entscheidung über eine Lieferung brauche so lange, wie sie eben brauche. Der Minister spielte im übrigen die Bedeutung der »Taurus«-Raketen herunter: Nur ein Teil von ihnen sei einsatzfähig, bei einem anderen müsse die Software neu programmiert werden.

Diese scheinbar technische Frage ist die politisch entscheidende: Wohin soll mit den »Taurus«-Raketen geschossen werden können? Bisher hat die Bundesregierung versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wolle verhindern, dass dies auch Ziele im Inneren Russlands sein könnten. Deshalb sei sie mit den Herstellern im Gespräch darüber, die Reichweite der Geschosse entsprechend zu reduzieren.

Andererseits hält sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die Entscheidung über Angriffe in Russland selbst ausdrücklich offen. Er sagte am Sonntag abend dem US-Fernsehsender CBS, die Ukraine habe das Recht, Ziele anzugreifen, von denen aus sie selbst beschossen werde. Russland müsse wissen, was es riskiere, wenn es im Herbst und Winter wieder die ukrainische Energieversorgung lahmzulegen versuche. Er bestritt gleichzeitig, dass die bereits laufenden Schläge gegen Ziele im Inneren Russlands auf seinen Befehl hin erfolgten. John Kirby, Berater des Weißen Hauses für »strategische Kommunikation«, wusch unterdessen die Hände in Unschuld. In einem Interview für den britischen Telegraph sagte er, die USA lieferten der Ukraine nur die Waffen, die Zielauswahl sei Sache der ukrainischen Führung. Er erklärte gleichzeitig, ein erheblicher Angriff gegen Ziele in Russland sei nicht im Interesse der Sicherheit der USA. Mit diesen Distanzierungen wird eine Sphäre der Unklarheit über die Verantwortung für solche Angriffe geschaffen.

Unterdessen kommen neue Einzelheiten über die ukrainischen Verluste ans Licht. Der Leiter der Wehrersatzbehörde in der ukrainischen Stadt Poltawa sagte auf einer Sitzung des dortigen Stadtrats, von den im Frühjahr in der Stadt mobilisierten Soldaten seien heute noch maximal 20 Prozent einsatzfähig. Der Rest sei tot oder verwundet. Ukrainische Soldaten bestätigten in Internetmitteilungen diese Größenordnung der Verluste und beklagten das niedrige Ausbildungs- und Motivationsniveau der Einberufenen. Kirilo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, erklärte, die Ukraine rechne nicht damit, eines Tages »eine Siegesparade auf dem Roten Platz« zu veranstalten. Es gehe darum zu verhindern, dass Russland ebendies irgendwann in Kiew tue. Selenskij wiederum verglich im CBS-Interview Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Hitler und warnte vor einem »dritten Weltkrieg«, sollten russische Truppen bis an die polnische Grenze durchmarschieren.