-
18.09.2023
- → Inland
Afghanistan-Programm läuft schleppend
Berlin. Elf Monate nach seinem Start ist über das von der Bundesregierung aufgelegte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan noch niemand in die BRD gekommen. Die ersten Einreisen »werden derzeit vorbereitet und sollen zeitnah erfolgen«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, aus der dpa am Sonntag zitierte. Demnach wurde bis zum 6. September für 20 Menschen mit Aufnahmezusage über das Programm das Visumverfahren aufgenommen. »Das ist eine unterirdische Bilanz«, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!