»Sie betrifft die Rechte aller Internetnutzer«

Seit Mai 2022 liegt ein Entwurf der EU-Kommission zu einer Verordnung mit »Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern«, kurz: CSAR, vor. Stellungnahmen des EU-Rats und des EU-Parlaments stehen noch aus. Welches Vorhaben verbirgt sich hinter dem Etikett?

Mit CSAR will die EU-Kommission Internetdienste dazu verpflichten, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu kontrollieren. Damit wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte EU-Bevölkerung richtet. Es umfasst den Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, so etwa bei Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal und Threema, aber auch bei E-Mails, Cloud-Hostings und Computerspielchats. Dadurch wird es möglich, Nachrichten automatisiert zu durchleuchten, potentiell betroffen sind davon alle Internetdienste; das automatisierte Durchforsten von Chatnachrichten wäre mit einer enormen Quote an Falschpositiverkennungen – Meldungen von nur vermeintlich illegalen Inhalten – verbunden. Die »Chatkontrolle« wird mit dem Argument des Kinderschutzes begründet, sie betrifft jedoch die Rechte aller Internetnutzer und Internetnutzerinnen.

Was sieht das EU-Gesetzespaket zur Chatkontrolle noch vor?

Es beinhaltet erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen und Netzsperren. Bei der Altersverifikation geht es darum, ob Menschen das Internet überhaupt noch anonym verwenden können oder sie auf jeder Webseite, die sie aufrufen, ihr Gesicht in die Kamera halten müssen. Ein biometrisches Erkennungssystem schätzt dann ein, ob sie über 18 sind. Damit wird die anonyme Internetnutzung sowie die digitale Teilhabe von Menschen, die noch nicht volljährig sind, verhindert.

Kritiker des Vorstoßes der Kommission, den die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, unterstützt, sehen in dem Ziel Schutz vor sexualisierter Gewalt nur einen Vorwand, um Online-Dienste verstärkt kontrollieren zu können.

Es ist kompliziert: Es gibt viele EU-Abgeordnete, die fälschlicherweise glauben, dass sie mit solchen Maßnahmen Kindern helfen würden, obwohl alle Sachverständigen vor diesem Trugschluss warnen. Und es gibt solche – so etwa die spanische Regierung im EU-Rat – die einfach nur die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten wollen. Es gibt immer wieder den Versuch von Unsicherheitspolitikern, Verschlüsselung zu untergraben. Dabei wechseln die Begründungen mit jedem weiteren Gesetzentwurf: Schutz von Kindern, Kampf gegen Terrorismus, Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Verschlüsselung ist jedoch keine Frage der Moral und damit von Gut und Böse, sie basiert auf Mathematik. Wenn man Verschlüsselung angreift, dann macht man sie für alle kaputt. Unsere Gesellschaft braucht Verschlüsselung, damit Menschen sicher im Netz miteinander kommunizieren können.

Wie könnte analoge und digitale Aufklärungs- und Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche tatsächlich aussehen?

Chatkontrolle ist keine effektive Maßnahme zum Schutz von Kindern – und sie ist keine verhältnismäßige Maßnahme. Man müsste mehr investieren in die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen und Eltern adäquat unterstützen, damit sie ihre Kinder begleiten können. Zudem braucht es unbürokratische Meldewege für Opfer von sexualisierter Gewalt: Jugendliche, die von Pädokriminellen kontaktiert werden, sollten Möglichkeiten haben, sich schnell und unbürokratisch Hilfe zu suchen. Es geht darum, Jugendämter besser auszustatten, Fortbildungen in Schulen anzubieten und allgemein für das Thema zu sensibilisieren. Und man muss jenen den Rücken freihalten, die investigativ in einschlägigen Online-Foren ermitteln. Alle diese Ansätze fehlen im Paket zur Chatkontrolle. Statt dessen wird politisches und finanzielles Kapital für technokratische Überwachungsmaßnahmen verbraten.

Gegen die geplante Chatkontrolle gibt es eine Petition von Digitalcourage e. V. Wie geht es auf EU-Ebene nun weiter?

Am 28. September wird der EU-Rat seine Position zur »Chatkontrolle« festlegen, Anfang Oktober das EU-Parlament. Wir alle können jetzt etwas dagegen tun: Protestaktionen organisieren, Europaabgeordnete anschreiben. Und unsere Petition »Chatkontrolle stoppen!« unterschreiben.