»Sie betrifft die Rechte aller Internetnutzer«

Seit Mai 2022 liegt ein Entwurf der EU-Kommission zu einer Verordnung mit »Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern«, kurz: CSAR, vor. Stellungnahmen des EU-Rats und des EU-Parlaments stehen noch aus. Welches Vorhaben verbirgt sich hinter dem Etikett? Mit CSAR will die EU-Kommission Internetdienste dazu verpflichten, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu kontrollieren. Damit wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich ...