-
14.09.2023
- → Inland
BRD will UN-Abkommen zum Hochseeschutz unterzeichnen
Berlin. Die Bundesregierung hat der Unterzeichnung des UN-Hochseeschutzabkommens zugestimmt. »Wir werden jetzt die Möglichkeit haben, die so wichtigen Ozeane besser zu schützen«, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch in Berlin im Anschluss an die Kabinettssitzung. »Es wird Gebiete geben, in denen nicht mehr wahllos gefischt werden kann, kein Tiefseebergbau stattfinden kann und in denen Schutzgebiete für die Meeresumwelt eingerichtet werden können.« Lemke will das Abkommen kommende Woche in New York unterzeichnen. Zwei Drittel der Ozeane waren bislang weitgehend rechtsfreier Raum. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
