Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 09.09.2023, Seite 5 / Inland
»Existenzminimum«

Pfandflaschen statt Hartz V

Mönchengladbach: Jobcenter verweigert psychisch krankem Mann wegen »fehlender Mitwirkung« Sozialleistungen. Lokaler Sozialverein hilft
Von David Maiwald
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Wohl nicht ganz zu Unrecht angestauter Ärger auf Jobcenter entlädt sich bisweilen kreativ

»Er lebt wie ein Eremit, mitten in der Stadt Mönchengladbach«, ärgerte sich Heiner Lindgens am Freitag im Gespräch mit junge Welt. Der Vorsitzende des Sozialen Bündnisses Niederrhein erzählt aufgeregt die Geschichte von Marco A., dem das Jobcenter Mönchengladbach seit nun mehr als acht Monaten jede Unterstützungsleistung verwehrt. »Dort fährt man nach der Devise: Ohne Unterlagen kein Geld«, erzählte Lindgens mit bebender Stimme, »aber es wird überhaupt nicht darauf geschaut, in was für einer Situation sich unser Klient befindet.« Der 39jährige A. lebt nun seit mehreren Monaten ohne Krankenversicherung und ohne fließend Wasser, wegen einer Drüsenerkrankung sei seine Gesundheit zudem akut gefährdet, so Lindgens.

Der Tod seines Vaters habe A. »völlig aus der Bahn geworfen«. Weil er im Verlauf einer psychischen Krankheit erwerbsunfähig wurde, habe er sich zum Jahresbeginn beim Jobcenter in Mönchengladbach gemeldet und das neue Bürgergeld beantragt. Seit Jahren im Haus des verstorbenen Vaters, befindet sich A. mit einem Bruder sowohl in Erbengemeinschaft als auch im Erbstreit. Einen vom Jobcenter geforderten Erbschein konnte A. nur mit einem Vorschuss von 20 Euro durch den Sozialverein beantragen. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung und des Erbstreits war ihm dies zu Jahresbeginn nicht möglich, wie Lindgens erklärte.

Der Antrag wurde vom Jobcenter abgelehnt und mit »fehlender Mitwirkung« begründet. Doch Lindgens widerspricht: Schon im Januar habe »dem Grunde nach« ein Anspruch auf Sozialleistungen des Jobcenters bestanden. Ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen, sei ohnehin »gemäß dem Grundgesetz eine Verpflichtung des Staates«, beschwerte er sich: »Unterlagen hin oder her.« Im Haus wurde A. das Wasser abgestellt, mit Hilfe von Kanistern erhält er Trinkwasser über Bekannte, duscht sich und wäscht Wäsche in Lindgens’ Privatwohnung.

Spenden und Nothilfezahlungen des Sozialvereins bedeuten derzeit seinen Lebensunterhalt. Ebenso wie Pfandflaschensammeln. Als er mit Hilfe des Bündnisses im August seine Einwände gegen die verweigerten Zahlungen vorbrachte, habe der Sachbearbeiter Marco A. »ziemlich schnodderig und unverschämt« abgewiesen, erzählt Lindgens. Nicht einmal ein Einkaufsgutschein sei angeboten worden: »Statt dessen hat sich der Sachbearbeiter wiederholt erkundigt, wie viel Geld Marco denn mit Pfandflaschen eingenommen hat und ob es dazu Nachweise gibt.« Am Dienstag scheiterte ein erneutes Gespräch mit dem Sachbearbeiter. Lindgens hat mittlerweile beim Sozialgericht in Düsseldorf einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt, damit A. endlich Hilfe bekommt.

Dort sei das Verfahren nun anhängig, bestätigte ein Sprecher des Sozialgerichts am Freitag gegenüber jW. Derzeit warte man im Eilverfahren noch auf eine Stellungnahme des Jobcenters aus Mönchengladbach. »Grundsätzlich wird Kundinnen und Kunden bei nachgewiesener Mittellosigkeit in unserem Hause gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II geholfen«, erklärte dieses gleichentags gegenüber dieser Zeitung. Zum aktuellen Fall könnten jedoch »aus Datenschutzgründen (…) keine Auskünfte gegeben werden«. Allerdings: »Die Gewährung von Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II« werde »in unserem Hause nicht von dem Sammeln von Pfandflaschen abhängig gemacht«.

»Eine wahnwitzige Sache, dass da überhaupt so oft nach gefragt wird«, ärgerte sich Lindgens im jW-Gespräch. Der Sachbearbeiter wollte sich gegenüber jW nicht zu der Sache äußern. Jobcenter seien »per Weisung und Gesetz« bei akuter Bedürftigkeit verpflichtet, schnell zu helfen, erklärte das Netzwerk »gegen-hartz.de« am Donnerstag. Bestehe mit »hinreichender Wahrscheinlichkeit« ein Anspruch auf Sozialleistungen, könne das Jobcenter Bürgergeld vorläufig bewilligen, auch wenn »die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder der Anspruchshöhe (…) längere Zeit in Anspruch nimmt«. Für Lindgens ist das bei Marco A. klar gegeben: »Doch anstatt einem psychisch erkrankten Menschen zu helfen, wird seine Würde seit Monaten mit Füßen getreten.«

Immer noch kein Abo?

Die junge Welt ist oft provokant, inhaltlich klar und immer ehrlich. Als einzige marxistische Tageszeitung Deutschlands beschäftigt sie sich mit den großen und drängendsten Fragen unserer Zeit: Wieso wird wieder aufgerüstet? Wer führt Krieg gegen wen? Wessen Interessen vertritt der Staat? Und wem nützen die aktuellen Herrschaftsverhältnisse? Kurz: Wem gehört die Welt? In Zeiten wie diesen, in denen sich der Meinungskorridor in der BRD immer weiter schließt, ist die junge Welt unersetzlich.

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans Jürgen L. aus 45770 Marl (15. September 2023 um 11:23 Uhr)
    Ich erinnere mich auch noch an einen Besuch im Jobcenter. Den finde ich allerdings nach neun Jahren Abstand nur noch lustig. Nach fast fünfzig Jahren Betriebszugehörigkeit bei der Bahn, einer chronischen Erkrankung auf Grund der Beschäftigung, ich war 42 Jahre im Schicht- und Wechseldienst Zugführer, kam es zu einem beiderseitigen Aufhebungsvertrag zwischen mir und der Bahn. Bei dem die Bahn sich sozial verhalten hat, und die Grundrechenarten beherrscht hat. Aber bis zur Verrentung fehlten mir noch drei Monate. Also melden beim Jobcenter. Dort stellte ein junger Mann, circa 25 Jahre alt, mir, einem 63jährigen, die Frage: »Wie stellen sie sich ihre berufliche Zukunft vor?« »Ich bin für alles offen«, sagte ich. Darauf der Sachbearbeiter, »ah, ich sehe gerade, sie werden ja in drei Monaten verrentet, halten sie sich zu unserer Verfügung«. Und raus war ich wieder. Heute kann ich nur noch schmunzeln über solche absolut unfähigen »Sach«bearbeiter und ihre Herren. Sie erinnern mich aktuell an Frau Baerbock. Auswendig gelernte Texte aufsagen, ohne die geringste Kenntnis der Fakten.
  • Leserbrief von Peter Radtke aus Eberswalde (10. September 2023 um 11:29 Uhr)
    Leider ist der von ihnen geschilderte Fall keine Seltenheit. Wenn man einmal in einem sogenannten »Servicecenter« der Agentur für Arbeit gearbeitet hat, weiß man, dass einzelne Jobcenter quer durch die Republik die Ärmsten unserer Gesellschaft so lange als Sozialschmarotzer betrachten, bis sie das Gegenteil bewiesen haben. Seit dem Sanktionswahn Grenzen gesetzt wurden, sind Zahlungseinstellungen und Entziehungen das alternative Mittel. Dies schlägt sich dann auch auf die Antragsbearbeitung wieder und Versagungen ergehen vermehrt. Gesetzliche Vorgaben und höchstrichterliche Entscheidungen werden bewusst ignoriert. Menschen die nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben können und weil sie wohnungslos sind nicht alle Unterlagen beibringen können, haben da nur geringe Chancen. Die Rechtsbeistände, soweit vorhanden, verfassen meist auch nur Standardschreiben, da Sie ihre investierte Arbeit nur gering vergütet bekommen. Arme haben halt keine Lobby und das Rechtssystem sieht vor, dass nur der unmittelbar betroffene seine Rechte einfordern kann. Wenn dann nach mehreren Monaten der Antrag »entscheidungsreif« ist, wird doch tatsächlich nachgefragt, wovon der Betreffende denn in dieser Zeit seinen Lebensunterhalt bestritten hat! (Sie leben immer noch?) – Geld geliehen? Dann bitte die Summen und den Darlehnsvertrag einreichen, sonst können wir nicht darüber entscheiden, ob sie nicht doch »Einkommen« haben. Das Handeln einiger Mitarbeiter grenzt an (oder ist bereits) Nötigung. Wenn z.B. einer 19jährigen Mutter die Leistungen »bis zur Nachholung ihrer Mitwirkung« komplett entzogen werden, weil sie sechs Monate nach der Entbindung noch keinen Unterhaltsvorschuss beantragt hat. Eine 19-ährige Mutter hat sicher andere Probleme in den ersten sechs Monaten. Von vorheriger Beratung keine Spur, sondern nur Mitwirkungs-/Erinnerungsschreiben. PS: Nötigung im Amt wird gemäß § 240 Abs. 4 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft und bereits der Versuch ist strafbar.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (9. September 2023 um 15:38 Uhr)
    Der Zynismus dieses Systems ist grenzenlos und das sogenannte Grundgesetz dient sowieso neben seinem Alibicharakter nur noch als Makulatur. Unklar allerdings bleibt, wieso sich Marko A. bei dieser im Grunde lebensfeindlichen Behörde, der eine gewisse Andrea Nahles (Sozialdemagogische Partei Deutschlands - SPD) vorsteht, so mir bekannt, sich bei Erwerbsunfähigkeit meldet. Hier müsste medizinisch mit sofortiger Wirkung und Erwerbsunfähigkeitsrente Abhilfe geschaffen worden sein. Aber, ach, wo kein Papier, hat kein Mensch zu sein in diesem angeblichen Sozialstaat. Der Name steht auch nur für Verblendung – Lebensfeindlichkeit, egal, wohin man blickt, was aktuell die Unterstützung des Krieges in der Ukraine allseits bestätigt.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (9. September 2023 um 10:12 Uhr)
    Der Artikel zeigt wieder einmal sehr anschaulich, was sich bei der Grundsicherung seit 2005 abspielt. Statt zu helfen, werden Bedürftige mit allen Mitteln bekämpft. Eine beliebte Vorgehensweise ist es, den Bedürftigen immer wieder Fragen zu stellen und neue Belege zu fordern. Werden die Fragen nicht beantwortet bzw. die Belege nicht vorgelegt, können die Leistungen verwehrt werden. Was die Sachbearbeiter dann auch tun. Der Bedürftige sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, heißt es dann lapidar. So kommt es, dass einem Mensch, der täglich essen und trinken muss, acht Monate das Existenzminimum verwehrt wird. Dabei müsste jeder halbwegs normale Sachbearbeiter erkennen, dass eine Notlage vorliegt. Soziale Inkompetenz, Empathielosigkeit und Borniertheit feiern in den Jobcentern täglich fröhliche Urständ. Da wird von einem todkranken Bettlägerigen verlangt, er möge im Jobcenter persönlich vorsprechen, ansonsten gäbe es kein Geld. Im Prinzip sind die dort tätigen Sachbearbeiter mehrheitlich ungeeignet, die Arbeit in einem Sozialamt/Jobcenter zu verrichten. Nur wenige, die dort arbeiten, sind in der Lage und willens, sich in einen Bedürftigen hineinzuversetzen. Statt zu helfen, geht es letztendlich nur darum, die Anspruchsberechtigten möglichst schnell wieder loszuwerden. Das Schlimme, von der Politik und den allseits bekannten Massenmedien, bekommen sie auch noch inkompetente Rückendeckung. Bestes Beispiel ist die vor Kurzem angekündigte Erhöhung des Bürgergelds, zum 1. Januar 2024. Obwohl allen bekannt, dass die Lebensmittelpreise permanent steigen, hetzen Politkasper, wie ein Friedrich Merz (CDU), gegen diese seit einem Jahr überfällig Erhöhung des Existenzminimums. Dabei wurde schon bei der Einführung der Grundsicherung 2005, von Seiten der Bundesregierung mit völlig veralteten Zahlen aus der »Einkommens und Verbraucherstichprobe« (EVS) von 1998 gearbeitet. Also schon bei der Einführung von Hartz IV war das Existenzminimum viel zu niedrig.