Neue Agenda-Einheitsfront

Mit Augenklappe, aber die ganz große neoliberale Koalition fest im Blick: In der Generaldebatte, traditionell Höhepunkt der Haushaltswoche, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch Ländern, Kommunen und der Opposition einen »Deutschland-Pakt« vor. »Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung«, rief er in einer Rede aus, die stellenweise an die »Agenda 2010«-Rhetorik Gerhard Schröders vor zwei Jahrzehnten erinnerte. Dieser »Pakt« solle Deutschland schneller, mod...