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Aus: Ausgabe vom 07.09.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
ASEAN-Gipfel

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ASEAN-Gipfel: Staaten beraten über Umgang mit US-Provokation, Myanmar und engere Zusammenarbeit
Von Jörg Kronauer
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US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei ihrer Ankunft in Indonesien (5.9.2023)

Es ist Gipfelwoche in Asien. Erst der Start des ASEAN-Gipfels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Dienstag. Am Mittwoch und an diesem Donnerstag dann Spitzentreffen des südostasiatischen Bündnisses mit seinen »Dialogpartnern«, darunter China, die USA und Indien. Ebenfalls am Donnerstag: Der East Asia Summit, auf dem ASEAN-Staaten mit China, Japan, Südkorea und unter anderem den USA, Australien und Russland zusammenkommen. Dann reist der Gipfelzirkus aus Jakarta weiter in die indische Hauptstadt Neu-Delhi, wo am Wochenende der G20-Gipfel tagt: An weltpolitisch bedeutsamen Ereignissen herrscht in diesen Tagen auf dem asiatischen Kontinent kein Mangel.

Für das ASEAN-Bündnis, dem zehn Staaten Südostasiens angehören, steht vor allem die eigene Geschlossenheit im Vordergrund. Der Zusammenschluss ist potentiell stark, mit seinen rund 660 Millionen Einwohnern erwirtschaftete er im vergangenen Jahr mehr als 3,6 Billionen US-Dollar. Damit wäre er zusammengenommen bereits die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, noch nach Deutschland, aber schon vor Indien. Träte die Staatengemeinschaft geschlossen auf, wäre sie eine wirkliche Macht. Das ist eines der Motive, die das Bündnis in Jakarta dazu veranlassten, eine engere Zusammenarbeit auf den verschiedensten Feldern von der Ernährungs­sicherheit bis zur Digitalwirtschaft zu forcieren.

Gefährdet wird die Geschlossenheit von innen und von außen. Im Innern des Bündnisses sorgt vor allem Myanmar für Probleme. Seit dort am 1. Februar 2021 die Militärs putschten, schießen diese die Aufstände mit brutaler Gewalt nieder. Die ASEAN sucht den Konflikt auf der Grundlage eines Fünf-Punkte-Plans beizulegen, hat damit aber keinen Erfolg. Myanmar wird daher zu Gipfeln vorläufig nicht mehr eingeladen und darf den Vorsitz im Bündnis, der ihm 2026 zustünde, nicht übernehmen. Der Boykott beginnt allerdings zu bröckeln: Thailand hat kürzlich mit der Militärführung verhandelt, veranlasst auch dadurch, dass es wegen der langen gemeinsamen Grenze am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wird. Nun wird die ASEAN, wie in Jakarta beschlossen, eine Troika bilden, um den Konflikt zu bearbeiten. Skepsis bleibt.

Von außen wird die Geschlossenheit vor allem vom Machtkampf des Westens gegen China bedroht. Der Hebel, den die westlichen Mächte dabei regelmäßig anzusetzen suchen, um einen Keil zwischen die ASEAN-Staaten und China zu treiben, ist der Streit um Inseln und Seegebiete im Südchinesischen Meer, der Beijing und fünf Länder Südostasiens bereits seit Jahrzehnten entzweit. In diesen Tagen kocht er wieder einmal hoch: Die Volksrepublik hat in der vergangenen Woche ihre offizielle Landkarte neu publiziert, auf der sämtliche umstrittenen Grenzen zu Land und auf See eingezeichnet sind, darunter die »Neun-Striche-Linie«, die Chinas – und, nebenbei, auch Taipehs – Territorialansprüche im Südchinesischen Meer markiert. Inhaltlich ist nichts an der Karte neu. Dass Beijing seine Ansprüche aber aufrechterhält, bietet dem Westen jetzt willkommenen Stoff für eine Empörungskampagne.

Spezielle Schwierigkeiten für die ASEAN ergeben sich daraus, dass aktuell die Philippinen aus dem bisherigen Konsens auszuscheren drohen, demzufolge das südostasiatische Bündnis den Streit mit Beijing eigenständig lösen will. Manila hat recht bald nach dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos jr. am 30. Juni 2022 einen harten Kurswechsel vollzogen. Die ehemalige US-Kolonie lehnt sich seitdem ungemein eng an die Vereinigten Staaten an – nicht zuletzt militärisch. Schließt sie sich dem US-Konfrontationskurs gegen die Volksrepublik umfassend an, wäre es mit dem ASEAN-Ziel, eine eigenständige Politik zu verfolgen, sowie mit der außenpolitischen Geschlossenheit des Bündnisses vorbei: Der Westen könnte einen ersten Erfolg feiern. »Nachrufe auf ASEAN« seien immer wieder mal geschrieben worden, rief der ehemalige indonesische Außenminister Marty Natalegawa kurz vor dem Gipfel in Erinnerung; bislang habe das Bündnis die Gefahren für seinen Bestand jedesmal abwenden können. Heute aber stehe es wieder einmal »an einer solchen Kreuzung«.

Folgerichtig waren in Jakarta in den vergangenen Tagen diverse Aufrufe zu hören, sich nicht von äußeren Mächten spalten zu lassen. Die Mitgliedsländer seien sich eigentlich darin einig, »nicht zum Stellvertreter für irgendeine Macht zu werden«, beschwor Indonesiens Präsident Joko Widodo zu Beginn des Gipfels: »Macht unser Schiff ASEAN nicht zu einem Schauplatz destruktiver Rivalität, sondern macht das ASEAN-Schiff zu einem Feld, um Kooperation zu nähren.« Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim warnte nachdrücklich, das Bündnis müsse sich vor »spalterischen« Handlungen großer Mächte schützen.

Manch einen hat nachdenklich gestimmt, dass ausgerechnet der Staat, der die Spannungen am kräftigsten anheizt, nur mit seiner zweiten Garde auf dem Gipfelreigen in Jakarta vertreten war: US-Präsident Joseph Biden reist zwar zum G20-Gipfel nach Neu-Delhi und anschließend zum Besuch nach Vietnam, hielt es aber für ausreichend, seine – vorsichtig formuliert – nicht besonders geschätzte Vize Kamala Harris zu den ASEAN-Treffen zu entsenden. Vor nicht allzu langer Zeit hatte Biden bereits einen pompös angekündigten Besuch in Papua-Neuguinea kurzfristig abgesagt. Er meinte, zu Hause Wichtigeres zu tun zu haben. Deutlicher kann man den Vorwurf kaum bestätigen, Washington nutze die Staaten Südostasiens bloß als Instrument gegen China, habe aber kein Interesse an ihrem Wohlergehen. Dass der auch für sicherheitspolitische Fragen zuständige indonesische Minister Mohammad Mahfud Mahmodin bei der Warnung vor künftigen Konflikten auf die humanitäre Lage in der Ukraine verwies, spricht Bände.

Hintergrund:G20 ohne Xi und Putin

Wie die ASEAN-Gipfeltreffen in Jakarta, so überschatten die Großkonflikte zwischen dem Westen und China auf der einen sowie dem Westen und Russland auf der anderen Seite auch den G20-Gipfel am Wochenende in Neu-Delhi. Es sieht so aus, als ob es keinerlei gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, ganz so wie bei den vorherigen G20-Treffen: Die westlichen Staaten beharren auf einer offenen Verurteilung Russlands wegen des Ukraine-Kriegs, der sich Russland und China verweigern. Dass es zu einem Kompromiss kommt, wie ihn Indien beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Jakarta vermitteln konnte, scheint ausgeschlossen. Für Neu-Delhi, das sich mit dem G20-Vorsitz als Stimme des globalen Südens und als Vermittler zwischen den Blöcken präsentieren wollte, wäre das eine Schlappe.

Die ist es ohnehin, da weder Wladimir Putin noch Xi Jinping zu dem Treffen anreisen. Spekulationen, Xi würde wegen indisch-chinesischer Spannungen fernbleiben, schießen im Westen, hoffnungsfroh ins Kraut. Eine Schlappe ist Xis Abwesenheit aber auch für US-Präsident Joseph Biden, der seinen Amtskollegen zumindest am Rande des Gipfels treffen wollte – ein Teil des US-Versuchs, die Verschärfung des Vorgehens gegen China mit Scheinzugeständnissen abzufedern.

Ähnlich wie den BRICS-Staaten könnte auch den G20 eine Erweiterung bevorstehen. Der indische G20-Vorsitz hat vorab die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) vorgeschlagen. Bereits zuvor hatten dies unter anderem China, die USA und Frankreich befürwortet. Mitglied werden will außerdem Nigeria, der ökonomisch stärkste Staat Afrikas. Präsident Bola Tinubu hält sich schon seit Dienstag in Neu-Delhi auf. Mit seinen Kriegsdrohungen gegen Niger hat er sich zuletzt im Westen Freunde gemacht. Allerdings ist unklar, ob er am Wochenende noch im Amt sein wird. Das nigerianische Wahlgericht wollte am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl entscheiden. (jk)

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