30.08.2023
Staatsgewalt
Übergriffige Staatsanwälte
Beschwerde von Sender erfolgreich
Von Henning von Stoltzenberg
Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und des Vereins »Gesellschaft für Freiheitsrechte« gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Laptops war erfolgreich. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform »linksunten.indymedia« verlinkt. Darin sah die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung und ließ die Redaktionsräume sowie Mitarbeit...
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