Ministerpräsidenten für Industriestrompreis

Berlin. Die EU-Kommission soll es nach dem Willen der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz den nationalen Regierungen ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Das fordern die Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer in einer »Brüsseler Erklärung«, wie das Handelsblatt am Sonntag berichtete. Die gestiegenen Energiekosten seien ein »akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur«, heißt es demnach in dem Entwurf, der diese Woche veröffentlicht werden soll. »Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren«, zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier. Ein Industriestrompreis wird von den Grünen und Teilen der SPD gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen dies ab. (AFP/jW)