4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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25.08.2023 / Inland / Seite 8

»Ziel ist, unsere politische Arbeit zu kriminalisieren«

Antifaschisten aus Irak und Türkei wehren sich gegen Verfolgung durch deutschen und türkischen Staat. Ein Gespräch mit Sami Baydar

Gitta Düperthal

Am 5. September wird ein Verfahren gegen Sie vor dem Amtsgericht Augsburg eröffnet. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Am 18. Januar erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg einen Strafbefehl wegen »Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen«. Sie forderte von mir eine Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro, verteilt auf 180 Tagessätze. Es ging darum, dass ich Symbole, Fahnen und Emble...

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