-
08.07.2023
- → Inland
EU-Wahl: Bundesrat stimmt Sperrklausel zu
Berlin. Bei EU-Parlamentswahlen soll wieder eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent gelten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu. Formal geht es um die Umsetzung einer diesbezüglichen EU-Vorgabe. Derzeit gibt es in Deutschland keine Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament. Bis 2009 hatte die Fünfprozenthürde gegolten. Aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die Sperrklausel dann zunächst auf drei Prozent abgesenkt und schließlich 2014 komplett gekippt. Zuletzt reichten rechnerisch etwa 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz im EU-Parlament. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
