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Aus: Ausgabe vom 07.07.2023, Seite 1 / Inland

Gysi plant Rückzug als außenpolitischer Sprecher

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) will sich im September als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zurückziehen. Er bat die Fraktion am Donnerstag schriftlich, ihn abzulösen. Das erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Als Nachfolgerin schlug Gysi demnach die Abgeordnete Caren Lay vor, die bislang Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik ist. Lay hat sich zuletzt im »Netzwerk Progressive Linke« exponiert, das für eine Trennung von der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und eine »programmatische Neubegründung« Stimmung macht. Gysi beabsichtigt dem Vernehmen nach, sich von der Fraktion in eine noch zu bildende Enquetekommission zur Untersuchung von politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie entsenden zu lassen. (jW)

  • Leserbrief von Götz Wilhelm Renger aus Brlin - Friedrichshain (9. Juli 2023 um 12:09 Uhr)
    (…) Rückzug klingt geordnet. Aber so ist er nicht. Gysi hat schon viel hingeschmissen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Rauswurf – wie damals als Berliner Senator. Die Bilanz seiner Tätigkeiten und Funktionen war bisher mau. Nun muss er sich wieder neu sortieren. Lasst ihm einfach Zeit.
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (7. Juli 2023 um 16:53 Uhr)
    Interessant wäre es doch, wenn eine ungleich bekanntere und beliebtere Linke-Politikerin Caren Lay herausfordern würde …
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (7. Juli 2023 um 15:38 Uhr)
    G. G. will wohl wissen, wer noch zu ihm steht. Anders kann man den Vorschlag, Caren Lay solle an seiner Stelle außenpolitische Sprecherin der Fraktion werden, nicht verstehen. Denn diese ist seit ihrem provokativen Taiwan-Besuch und dem Foto unter dem Riesenporträts des antikommunistischen Massenmörders Tschiang Kai-schek für jede linke Außenpolitik »verbrannt« – in der Volksrepublik würde ihr wohl kaum jemand noch auch nur ein Glas Wasser anbieten. G. G. will also mit dem Kopf durch die Wand, um anschließend die Wand wegen ihrer Unnachgiebigkeit zu beschuldigen, sie sei nun an allem Chaos schuld. Seine Protegés landen übrigens mit schöner Regelmäßigkeit bei der SPD.
    • Leserbrief von Bettina Goebel aus Goslar (10. Juli 2023 um 17:59 Uhr)
      Allerdings ist dieser Schritt einigermaßen obskur. Ist es eines von den Manövern, die absichtlich oder unabsichtlich dazu dienen jemanden abzuschießen? Man fragt sich, was Caren Lay dazu empfiehlt, nun als außenpolitische Sprecherin zu chargieren, wenn man ihre bisherigen Erfahrungen und Funktionen betrachtet? Da fällt mir nichts ein. Es gibt da drei Fraktionskollegen, die dieses Amt besser ausfüllen könnten: Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Ali Al-Dailami. Mein Favorit wäre Andrej Hunko. Diether Dehm hat jüngst in einem Videointerview bemerkt, dass Gregor Gysi eine politische Gestalt sei, aus der man nicht so recht schlau werden kann. Er neige zu erratischen Doppelspielen, und schon mehr als einmal habe er erst Anliegen und Personen ausdrücklich unterstützt, um sie dann einige Zeit darauf umso gründlicher zu beerdigen. Und auch der kolportierte Wunsch, sich in eine noch zu bildende Enquetekommission zur Untersuchung der politischen Entscheidungen bezüglich der Coronapandemie entsenden zu lassen, erfüllt mich mit tiefem Misstrauen. Wir haben die Unterstützung der Linkspartei für die Coronapolitik der Bundesregierungen nicht vergessen. Geht es ihm womöglich darum, die Rolle der Linkspartei zu verschleiern, oder die Enquetekommission so zu beeinflussen, dass letztlich nichts dabei herauskommt, was die anderen Parteien inkriminiert? Wie dem auch sei, Caren Lay als außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Gysis mutmaßliche Laviererei wären zwei weitere kapitale Sargnägel in der Kiste, die die sterblichen Überreste der Linkspartei enthält.