4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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04.07.2023 / Inland / Seite 5

Deadlinebrecher Habeck

Braunkohle im Osten: Wirtschaftsministerium verletzt Gesetzesfristen für Berichte zum Strukturwandel der Reviere. Linke präsentiert Positionspapier

Oliver Rast

Der Ausstieg hierzulande ist beschlossene Sache: Raus aus fossiler Kohleverstromung bis 2038, besser acht Jahre eher. Nur, wie der Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohlerevieren aussehen soll, bleibt vielerorts unklar. Das monieren Landespolitiker der Partei Die Linke aus den Lausitzer und mitteldeutschen Revieren. Deshalb präsentierten sie am Sonntag ein 60seitiges Positionspapier mit dem Titel: »Den Wandel gemeinsam gestalten. Stand des Strukturwandels in d...

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