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Drei Sondervoten in Lübcke-Ausschuss

Wiesbaden. Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags liegen drei Sondervoten der vier Oppositionsfraktionen vor. Das Gremium in Wiesbaden hatte sich zuvor nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen können. SPD, FDP, Linke und AfD formulierten daraufhin eigene Bewertungen. SPD und FDP legten zusammen ein mehr als 400-seitiges Votum vor, wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) am Dienstag mitteilte. Die Linke hatte am Montag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses eingereicht, wie die Fraktion mitteilte. »Die regierungstragenden Fraktionen zeigten von Anfang an kein großes Aufklärungsinteresse. CDU und Grüne waren zu sehr damit beschäftigt, vom eklatanten Versagen der CDU-geführten Innenpolitik in den letzten 24 Jahren abzulenken«, kritisierte Linke-Obmann Torsten Felstehausen. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 von einem inzwischen für diese Tat verurteilten Neonazi erschossen worden. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.06.2023, Seite 4, Inland
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