Merz: Berlin zu »nachgiebig« gegenüber Beijing

Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampelregierung »Nachgiebigkeit« gegenüber China vorgehalten. Nachdem bei der Pressekonferenz zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin keine Journalistenfragen zugelassen waren, kritisierte Merz am Dienstag: »Hier gibt die Bundesregierung offensichtlich dem Druck der chinesischen Staatsführung nach.« Die Regierung habe »dafür gesorgt, dass eine Pressekonferenz in Deutschland so stattfindet, wie die chinesische Staatsführung sich das in China vorstellt, nämlich dass man Statements gibt, ohne dass die Journalisten die Möglichkeiten haben, Nachfragen zu stellen«, sagte Merz. (dpa/jW)