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06.06.20231 Leserbrief
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Unternehmen winkt neue Milliardenförderung
Berlin. Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen können auf zusätzliche staatliche Förderung für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsmethoden hoffen. Noch in diesem Jahr könnten Unternehmen in einer Auktion Angebote zur Teilnahme an sogenannten Klimaschutzverträgen abgeben, sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin. Der Grünen-Politiker nannte die Pläne ein »industriepolitisches Ausrufezeichen«. Klimaschutzverträge sollen neuen und aus Sicht des Klimaschutzes wünschenswerten Technologien den nötigen Schub verleihen, damit sie sich am Markt durchsetzen, so Habeck. Dabei soll der Staat dem Unternehmen eine Ausgleichszahlung garantieren, die es für die höheren Kosten der klimafreundlichen Produktion entschädigt. Eingeplant ist zunächst ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Gabriel T. aus B. 5. Juni 2023 um 20:48 UhrIst ja schon toll, für was alles Geld da ist, wenn man nur bei den Kindern und den Alten ein wenig einspart.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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