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Kretschmer stellt Asylrecht im Grundgesetz in Frage

Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Asylrecht in Deutschland grundlegend ändern und schließt dabei auch eine Verfassungsänderung nicht aus. »Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen«, sagte Kretschmer der Zeitung Die Welt (Dienstagsausgabe). Der CDU-Politiker schlug dafür die Bildung einer Kommission vor, in der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollten. Zur Begründung verwies der Ministerpräsident auf wachsende »Spannungen« und »Frustrationen« in Deutschland. Derzeit sei die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, »einfach zu groß«. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 30.05.2023, Seite 2, Inland
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