»Leopard« mit Neonaziflagge

Im Stenografischen Bericht der 105. Sitzung des Bundestages am Mittwoch, 24. Mai, heißt es:

(…) Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ein großes Interesse, dass unsere Systeme, die »Patriot«-Systeme, effizient, sinnvoll und dem Schutzzweck entsprechend eingesetzt werden. Das ist in Polen aktuell der Fall. Gerade auch wegen des Aufbaus des Instandsetzungs-Hubs, der noch nicht am Netz ist, hat dies besondere Bedeutung, und deswegen gibt es keinen Grund, aktuell davon abzuweichen.

Präsidentin Bärbel Bas:

Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage von dem Kollegen Hunko aus der Fraktion Die Linke.

Andrej Hunko (Die Linke):

Vielen Dank. – Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der »Leopard 2«-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure – oder später des »Rechten Sektors« zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und, wenn ja, wie gehen Sie damit um?

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Der ist, glaube ich, niemandem bekannt außer Herrn Hunko! (…)

In einer Stellungnahme zur ARD-Sendung »Kontraste« vom 25. Mai erklärt das Bündnis »Schule für mehr Demokratie«:

Die Recherchen von ARD-»Kontraste« zu Rechtsextremismus an Schulen in Brandenburg
decken sich mit den Erfahrungen des Bündnisses »Schule für mehr Demokratie«. Das Bündnis
hat bei seiner Kundgebung am 9. Mai 2023 gemeinsam mit den Verfasser*innen des
Brandbriefes vor dem Schulamt in Cottbus deutlich gemacht, dass Burg kein Einzelfall ist,
sondern, dass Rechtsextremismus ein übergreifendes Problem an Schulen und in der Region ist.
Für Alex Kulik vom Bündnis »Schule für mehr Demokratie« bestätigen die Recherchen von
ARD-»Kontraste«, was Lehrer*innen und Eltern seit langem berichten: »Hitlergrüße an unseren
Schulen sind das Symptom eines umfassenden Pro­blems. Gewalttätige Faschisten können vor
Gericht mit Straffreiheit rechnen, organisierte Neonazis führen erfolgreiche Unternehmen
und Bürgermeister*innen und Landräte schweigen aus Angst vor schlechter Presse oder
persönlicher Bedrohung.«

Im Bündnis »Schule für mehr Demokratie« haben sich darum zahlreiche Lehrer*innen,
Schüler*innen, Eltern und Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Orten in Südbrandenburg
zusammen getan. »Was es jetzt braucht, ist ein entschiedenes Handeln aller staatlichen
Institutionen. Wenn die extreme Rechte eine ganze Region dominieren kann, dann untergräbt
das jedes Vertrauen in unsere Demokratie. Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist«,
betont Alex Kulik. (…) Das Bündnis »Mehr Demokratie an Schulen« erwartet entsprechend den Äußerungen des Ministeriums auch jetzt eine klare und öffentliche Rückendeckung für Menschen, die den Mut haben, öffentlich auf Rechtsextremismus hinzuweisen. (…)