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Aus: Ausgabe vom 25.05.2023, Seite 8 / Abgeschrieben

ATTAC fordert Neugestaltung des Handels der EU mit Lateinamerika

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Protestaktion von ATTAC (Frankfurt am Main, 9.2.2017)

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC kritisierte am Mittwoch das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen:

Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und fordert einen vollständigen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen. (…)
Bei dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Donnerstag in Brüssel werden die Gespräche der EU-Handelsminister*innen vorwiegend von den wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU von China und Russland geprägt sein, jedoch gewinnen Handelsabkommen mit den Ländern des globalen Südens folglich auch immer mehr an strategischer Bedeutung. Denn es geht darum, sie geopolitisch an die EU zu binden.
»Gerade die lateinamerikanischen Länder sollen mit bilateralen Handelsabkommen dazu getrieben werden, den übermäßigen Rohstoffhunger der EU zu befriedigen. Neokolonialer Extraktivismus, auch wenn er der europäischen Energiewende dienen soll, führt zu verheerenden Folgen für das Klima und zur Ausbeutung von Menschen im globalen Süden«, sagt Roland Süß, Mitglied des ­ATTAC-Koordinierungskreises. (…) Mit den neokolonialen Abkommen würden die Fehlentwicklungen der neoliberalen Handelspolitik der letzten Jahrzehnte fortgeschrieben und verschärft», kritisiert Hanni Gramann, ATTAC-Handelsexpertin. (…)«

https://kurzelinks.de/attac_Freihandel

Die Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. (TGD e. V.) und der Türkische Bund in Nordrhein-Westfalen (TB NRW e. V.) zeigten sich am Mittwoch in einer Erklärung »entsetzt« über die Entlassung von Bahar Aslan von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung infolge eines Tweets, in dem die Dozentin von »braunem Dreck« innerhalb der Polizei gesprochen hatte.

(…) »Ich muss es ganz deutlich sagen: Wer eine engagierte Dozentin entlässt, weil sie auf rassistische Strukturen innerhalb der Polizei hinweist, der ist Teil des Rassismusproblems in Deutschland«, sagt Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der TGD e. V. »Frau Aslan hat nur das zum Ausdruck gebracht, was unzählige Menschen in Deutschland fühlen, was sie erleben und wovor sie Angst haben. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte haben das Vertrauen in Sicherheitsbehörden verloren und das ist das Problem. Die Entlassung von Frau Aslan dokumentiert eindrücklich, wie angemessen und notwendig es ist, auf ›braunen Dreck‹ in Sicherheitsbehörden hinzuweisen. Ich würde vielleicht eher von rassistischen Wissensbeständen (NSU-Ermittlungen), Verfahren (Racial Profiling) oder rechtsextremistischer Gesinnung (Chatgruppen) in der Polizei sprechen, aber es bleibt aktuell eine Zustandsbeschreibung. Diese Causa zeigt, wie tief das Rassismusproblem strukturell verankert ist. (…).«

Serhat Ulusoy, Landesvorsitzender des TB NRW e. V., sagt: »(…) Die Wortwahl von Frau Aslan finde ich nicht glücklich (…). Fakt ist allerdings: Hier wird jemand entlassen, der den Finger in die Wunde gelegt hat. (…) Diese Entlassung gehört zurückgenommen und mit den Verantwortlichen aufgearbeitet, so wie es sich in einer Demokratie gehört.«

https://kurzelinks.de/TGD_Aslan

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