»Auch Kiew muss dieses Menschenrecht einhalten«

Kriegsdienstgegner aus Russland, Belarus und der Ukraine finden in der Berichterstattung bürgerlicher Medien kaum statt. Nun hat die Bundesregierung erklärt, bislang von knapp über 800 russischen Verweigerern nur 55 Männern Asyl gewährt zu haben. Zusammen mit anderen Vereinen haben Sie eine Petition an die Europäische Kommission in Berlin überreicht. Was fordern Sie von der EU?

Sie soll Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus diesen Ländern Schutz und Asyl geben. Die Petition überreichten wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai. Trotz des Angriffskrieges durch Russland haben russische wie auch belarussische Verweigerer und Militärdienstentzieher kaum Chancen, Asyl zu erhalten – sofern sie es überhaupt in die EU geschafft haben. In der Ukraine wurde mit Kriegsbeginn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Wir fordern die EU auf, gegenüber Kiew die Einhaltung dieses Menschenrechtes einzufordern.

Am Abend des 15. Mai befasste sich eine Podiumsdiskussion in Berlin, an der Sie teilnahmen, mit der drohenden Verfolgung in den Heimatländern und Fluchtmöglichkeiten ins Ausland. Wer kam dabei noch zu Wort?

Aktive von Organisationen aus Russland, Belarus und der Ukraine haben gemeinsam diskutiert. Es ist so wichtig, die Gespräche und Kontakte trotz des Krieges aufrechtzuerhalten und allein schon so gegen Kriegspropaganda, Feindbilder und Hass zu arbeiten. Thematisch ging es um die Lage der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in diesen drei Ländern. Nasch Dom, eine belarussische Organisation, hat mit ihrem früh gestarteten Aufruf »Nein heißt nein« dafür gesorgt, dass Belarus bis heute nicht mit eigenen Truppen am Krieg teilnimmt, auch wenn es die russischen Truppen unterstützt. Die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung und die Ukrainische Pazifistische Bewegung hatten ebenso auf der Veranstaltung Gelegenheit, über ihre Arbeit zu berichten – angesichts des Krieges ein bewundernswerter und risikoreicher Einsatz.

Gibt es Informationen über die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in den drei genannten Ländern? Und welche Strafen drohen ihnen?

Nach unseren Schätzungen haben sich in Russland mindestens 150.000 Männer den Rekrutierungen entzogen, die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung spricht von 200.000. Bei der Ukraine kommen wir auf eine Schätzung von mehr als 175.000 Männern, die vor allem in die EU gegangen sind und hier einen befristeten Aufenthalt aus humanitären Gründen bekommen. Und aufgrund des Aufrufes von Nasch Dom haben sich wohl mehr als 20.000 belarussische Männer ins Ausland abgesetzt. In Russland drohen Deserteuren mehrere Jahre Haft, in Belarus droht sogar die Todesstrafe. In der Ukraine gibt es bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer, die zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt wurden.

In der BRD wurde unter anderem der Asylantrag eines russischen Militärdienstentziehers, der also noch nicht als Soldat an Kämpfen teilnahm, abgelehnt. Was können Sie über diesen Fall berichten?

Die meisten Verweigerer aus Russland sind Militärdienstentzieher. Das bedeutet, dass sie rechtzeitig vor einer Rekrutierung das Land verlassen haben. Deserteure aus Russland sollen in Deutschland Schutz erhalten, so das Bundesinnenministerium, Militärdienstentzieher dagegen nicht. Und so steht in dem Bescheid für diesen Betroffenen drin, dass es nicht »beachtlich wahrscheinlich« sei, dass der Mann einberufen werden würde. Damit wurde die Ablehnung begründet. Dass es im Rahmen der Teilmobilmachung im September 2022 in Russland Razzien gab, Kontrollen an Einkaufszentren und auch illegal rekrutiert wurde, das interessiert das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht.

Wie können die Hilfen für die Betroffenen noch ausgebaut werden?

Wichtig ist vor allem, dass wir ein europaweites Netz von Beratungsstellen und Organisationen haben. Und da sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen, wie die Veranstaltung zeigte. Wichtig und gut wäre es noch, wenn wir in den östlichen EU-Ländern Organisationen finden könnten, die eine ähnliche Arbeit anbieten.