Nachhilfe durch Tatsachen

Auf Seite eins der Dienstag-FAZ rührt Redakteur Reinhard Veser Abgelagertes auf: »Jene deutsche Russlandpolitik, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich noch immer als ›Entspannungspolitik‹ bezeichnet, ist nicht einfach gescheitert: Sie hat den Kreml seit 2014 zur Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine ermutigt.« Passendes zum zweiten Satz steuert am Freitag der Potsdamer Historiker Sönke Neitzel im Tagesspiegel bei: »Die Offiziere und Unteroffiziere, die seit 2008 von den Amerikanern oder Briten ausgebildet wurden, sind größtenteils tot oder verwundet.« Veser redet von solcher Ausbildung nicht, Merkel erst neuerdings, der FAZ-Mann wähnt sich daher am Ziel: »Kaum noch jemand in der deutschen Politik glaubt an die Möglichkeit eines Ausgleichs mit dem Putin-Regime.« Frieden wird in der FAZ nicht überschätzt.

Aber in Habecks Ministeriums bekommen »Brandmauern« auf einmal Risse, da knirscht es auch in der FAZ. Auf Seite acht derselben Ausgabe veröffentlicht jedenfalls der Politikwissenschaftler Johannes Varwick einen Anti-Veser: »Der Westen muss Ukraine-Politik korrigieren.« Er schreibt: »Der Westen hatte im Vorfeld des Krieges die deutlich erklärten roten Linien Russlands überschritten und war nicht zu einem nüchternen Interessenausgleich bereit. Kern eines solchen Interessenausgleichs hätte der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sein müssen, die trotz aller gegenteiligen westlichen Behauptungen von Russland als zunehmend wahrscheinlich wahrgenommen wurde.« Moskau wolle nicht die Ukraine vernichten, sondern das »antirussische Projekt«, mit dem sie verbunden sei. In dieser Unterscheidung liege »der Schlüssel für eine Befriedung«.

Noch ist die erste FAZ-Seite dem Unterscheiden verschlossen, aber Tatsachen helfen eventuell nach. Die drängen sich in dieser Woche dem Spiegel, einem anderen Begeisterungsorgan für Russland-Ruin und Siegfrieden, derart auf, dass die Zeitschrift im Internet am Donnerstag einen länglichen Abgesang unter dem Titel »So verliert Europa in der neuen Weltordnung an Einfluss« anstimmt. Unterzeile: »Der Aufstieg einst armer Länder, ein neuer kalter Krieg – mit Russlands Angriff auf die Ukraine endet die Weltordnung des späten 20. Jahrhunderts. Haben die G7-Staaten eine Antwort darauf?« Antwort dieses »großen Spiegel-Reports«: Nein. Denn die Welt sehe anders aus, »als viele sie in Erinnerung haben«. Zum Beispiel so: In der UN-Generalversammlung stimmten im Juni 2022 zwar 141 für die westliche Resolution gegen Russland, 47 Staaten aber dagegen oder sie enthielten sich. »Dieses Lager der Unentschiedenen« repräsentiere die Hälfte der Weltbevölkerung. Aber das ist des Jammers nicht genug: Von 191 Staaten stehen in der »Sanktionspolitik« nur 52 (15 Prozent der Weltbevölkerung) »klar auf der Seite des Westens, zwölf auf der Russlands.«: »Aber 127 Länder sind keinem der beiden Lager fest zuzuordnen.« Fast alle diese Länder gehörten dem »globalen Süden« an. Der Ausdruck beschreibe, dass »der globale Norden es mit einem weiteren Machtfaktor zu tun hat, so unterschiedlich dessen Interessen auch sein mögen.«

Anders ausgedrückt: Das hätte der Westen wissen können, als er die Ukraine zum »antirussischen Projekt« aufrüstete und in den Krieg führte. Die Überraschung über die neuen »beiden Lager« besagt: Beim Anzetteln von Weltkriegen unterlag der Imperialismus wieder einmal einer Fehlkalkulation. Es ist mehr als symbolisch, dass parallel zum G7-Treffen in Hiroshima in Dschidda die Arabische Liga mit Syrien und im nordchinesischen Xian der China-Zentralasien-Gipfel tagen. Genauer: Die G7 können und die seit Jahrhunderten unten Gehaltenen wollen nicht mehr.