Europarat im Krisenmodus

Mit einem doppelten Ziel ist am Dienstag der Europarat zu einem seiner seltenen zweitägigen Gipfel in Islands Hauptstadt Reykjavik zusammengekommen. Zum einen will die Organisation den Aufbau eines Schadensregisters beschließen, das die Kriegsschäden in der Ukraine dokumentieren soll. Ziel ist es, eine Grundlage für künftige Entschädigungsforderungen zu schaffen; sie könnten zum Beispiel vor einem Sondertribunal vorgebracht werden, wie es die westlichen Staaten anstreben. Zum anderen kämpft der Europarat mit inneren Differenzen. Die Urteile seines Gerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), werden immer weniger anerkannt, nicht nur von der Türkei. In Großbritannien dringen Teile der regierenden Konservativen darauf, die Überordnung des EGMR über die eigene Justiz grundsätzlich nicht mehr anzuerkennen. Vor der an diesem Mittwoch zu Ende gehenden Zusammenkunft war von der Notwendigkeit einer »Neuausrichtung« die Rede, von einem »Europarat 2.0«.

Das aktuelle Gipfeltreffen ist erst das vierte überhaupt, zu dem der Rat seit seiner Gründung 1949 zusammenkommt. Laut Medienberichten hat vor allem die Bundesregierung für das Treffen geworben; sie misst dem Aufbau eines Ukraine-Schadensregisters eine hohe Bedeutung bei. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte am Dienstag nachmittag in Reykjavik eintreffen, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insgesamt waren rund 40 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Dem Europarat gehören 46 Staaten an: sämtliche Länder des Kontinents bis auf Belarus und Russland, letzteres kam im vergangenen Jahr seinem Ausschluss durch Austritt zuvor. Im Beitrittsprozess hingegen befindet sich gegenwärtig das illegal von Serbien abgespaltene Kosovo, das eine Reihe von Mitgliedern des Europarats nicht als Staat anerkennen. Zu den Problemen, die die Organisation lösen muss, gehört die Frage, wie die finanzielle Lücke geschlossen werden soll, die nach Russlands Austritt durch dessen ausbleibende Beitrags- und Strafzahlungen entstanden ist.

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