Kampfjets statt Frieden

Am Sonnabend berichtete der Spiegel, die Bundesregierung habe »für die Jahre bis 2032 weitere acht Milliarden Euro für die Aufrüstung und Modernisierung der ukrainischen Armee vorgesehen«. Mit einem schnellen Ende des Konflikts rechne »in Berlin offenbar niemand«. Die Meldung bildete den Schluss eines Artikels, in dem das Nachrichtenmagazin darüber informierte, dass die Regierung »mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn« an Kiew im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro vorpresche – parallel zur Verleihung des Karlspreises im Aachener Dom an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Sonntag.

Selenskij zeigte sich bei einem Besuch in Berlin zwar für die Lieferankündigungen dankbar, machte aber klar, dass er mehr erwartet, konkret: westliche Kampfflugzeuge. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte er mit, die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, »eine Kampfjet-Koalition zu schaffen«. Er werde sich deswegen auch an die deutsche Seite wenden. Scholz wich aus, sicherte aber erneut zu: »Wir unterstützen euch so lange, wie es nötig sein wird.« Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden.
Beide Politiker reagierten abweisend auf Friedensinitiativen aus anderen Ländern. »Wir brauchen nicht viele Pläne«, erklärte Selenskij und fuhr fort: »Wir sind bereit, jegliche Vorschläge zu besprechen, aber nur auf der Plattform, die wir anbieten.« Scholz betonte, Friedensgespräche dürften nicht gegen die Ukraine gerichtet sein und Russland müsse seine Truppen zurückziehen.

Selenskij war am frühen Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt worden, den er vor einem Jahr unmittelbar vor einem Besuch in Kiew ausgeladen hatte. Er war aus Rom angereist, wo er neben Politikern Italiens Papst Franziskus getroffen hatte. Am Nachmittag flogen Scholz und Selenskij nach Aachen.

Die italienische Ministerpräsidentin und Anführerin der faschistischen »Brüder Italiens« (Fratelli d’Italia, FdI) Giorgia Meloni hatte Selenskij »meinen Freund« genannt und kündigte militärische Hilfe an, »so lange es nötig ist und darüber hinaus«. Etwas weniger stimmungsvoll verlief die Begegnung Selenskijs mit Papst Franziskus. Der hatte am 30. April beim Rückflug von einem Besuch Ungarns vor Journalisten zum Missfallen Kiews über Frieden gesprochen: »Derzeit läuft eine Mission, die aber noch nicht öffentlich ist.« Selenskij nutzte nach dem 40minütigen Gespräch mit dem Kirchenoberhaupt einen Auftritt im Sender Rai 1, um den Papst zu brüskieren: »Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, der unsere Gebiete besetzt hat, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine.« Er habe den Papst aufgefordert, sich dem Friedensplan Kiews anzuschließen und verstieg sich zu der Lüge, Franziskus setze »Opfer und Aggressor« gleich. Der Papst antwortete indirekt am Sonntag vor Gläubigen auf dem Petersplatz: »Mit Waffen erreicht man nie Sicherheit und Stabilität, im Gegenteil: Man zerstört jede Hoffnung auf Frieden.«

Ebenfalls am Sonntag kündigte die Linke-Bundestagsfraktion die Reise einer Delegation in die Ukraine an. Sie werde von Dienstag bis Sonntag Kiew, die Vororte Butscha und Irpin sowie Charkiw besuchen. Eine Haltung wie die des Papstes konnte sich in der Partei nicht durchsetzen. Führende Parteivertreter treten vielmehr für Waffenlieferungen an Kiew ein.