Debatte um Reform der Verfassung in Italien

Rom. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will dem Amt des Regierungschefs mehr politische Macht verschaffen. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten sichere die Stabilität der Regierung, sagte die faschistische Politikerin am späten Dienstag abend nach Gesprächen mit Vertretern der Oppositionsparteien. Die Opposition kritisierte eine mögliche Ausweitung der Befugnisse des Ministerpräsidenten zu Lasten des Staatspräsidenten. Die Sozialdemokratin Elena Schlein kritisierte den Vorschlag. Eine Reform sei zwar erforderlich, sollte sich aber nicht darauf beschränken, »einen Mann oder eine Frau an der Spitze« zu haben, erklärte die PD-Chefin. Exregierungschef Giuseppe Conte (»Fünf-Sterne-Bewegung«) zufolge müssten die Befugnisse des Ministerpräsidenten zwar gestärkt werden, jedoch in einem »ausgewogenen Rahmen, der das parlamentarische Modell nicht beeinträchtigt«. (dpa/jW)