Anspannung an der Grenze

An diesem Donnerstag läuft in den USA die sogenannte »Title 42«-Regelung aus. Sie hatte es den Vereinigten Staaten unter Berufung auf die Coronapandemie in den vergangenen Jahren ermöglicht, Asylsuchende an der Grenze, ohne Prüfung ihres Status oder Anspruchs auf Asyl, umgehend abzuschieben. Tausende waren daraufhin im südlichen Nachbarland Mexiko gestrandet. Präsident Andrés Manuel López Obrador kam Washington im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung eines Migrationsabkommens entgegen – am Dienstag (Ortszeit) bekräftigte er gegenüber seinem Amtskollegen Joseph Biden seine Kooperationsbereitschaft. »Wir sind gute Nachbarn und Freunde«, twitterte López Obrador nach dem virtuellen Treffen mit Biden. In dem einstündigen Gespräch hätten sie auch über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogen- und den Waffenhandel beraten.

In Washington macht sich derweil Panik vor einem »Ansturm« breit. Die US-Regierung hat bereits umfassende Maßnahmen angekündigt, um die Schutzsuchenden auch ohne »Title 42« aufzuhalten. So sollen zusätzliche Soldaten an die Grenze sowie die Erstregistrierung Asylsuchender nach Kolumbien oder Guatemala verlegt werden. Auch soll ein Gesetz (»Title 8«) wieder in Kraft treten, dass bei »illegaler« Einwanderung ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht.

An der Grenze zwischen Mexiko und den USA sammeln sich unterdessen Tausende Menschen, um sich nach dem Wegfall restriktiver Maßnahmen auf den Weg in die Vereinigten Staaten zu machen. US-Grenzbeamte in der Grenzstadt El Paso forderten am Dienstag Hunderte bereits in die Stadt gelangte Asylsuchende auf, sich den Behörden »zu stellen«. Im mexikanischen Matamoros kauften Menschen Schwimmwesten für die Überquerung des Rio Grande nach Brownsville in Texas, sagte die Menschenrechtsaktivistin Gladys Canas gegenüber dpa. In Tijuana – gegenüber von San Diego in Kalifornien – haben sich Asylsuchende seit Montag in langen Schlangen an der US-Grenze aufgestellt. Bereits in den vergangenen Wochen haben die »illegalen« Grenzübertritte zugenommen. Ein hochrangiger US-Grenzbeamter sagte im April, dass man sich auf bis zu 10.000 Asylsuchende pro Tag nach dem Wegfall von »Title 42« vorbereite.