Beijing macht dicht

Steil abwärts: Das ist die Richtung, in die sich die Beziehungen von Deutschland und China schon bald bewegen könnten, sofern Berlin und Brüssel jene Maßnahmen umsetzen, die sie gegenwärtig planen. Die EU-Kommission will neue Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik verhängen – zum ersten Mal wegen angeblicher oder tatsächlicher Lieferungen an russische Rüstungsunternehmen. Man plant darüber hinaus Beschränkungen für Konzerne aus dem EU-Gebiet bei Hightechinvestitionen in China. Die Bundeswehr wird im Juli in Australien die Asien-Pazifik-Manöver für Marine und Luftwaffe fortsetzen; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für regelmäßige Patrouillen von Kriegsschiffen aus EU-Staaten in der Taiwanstraße ausgesprochen. Den Hintergrund für das alles machen US-Versuche, Chinas Hightechindustrie mit umfassenden Halbleitersanktionen zu ruinieren und die Volksrepublik mit einer dramatischen Aufrüstung der ersten Inselkette vor ihren Küsten militärisch zu bedrohen. Die Lage ist ernst.

Sie ist der Anlass dafür, dass Chinas Außenminister Qin Gang nach einem Treffen mit dem US-Botschafter am Montag in Beijing jetzt in Europa Gespräche führt – am Dienstag in Berlin, am Mittwoch in Paris, am Freitag in Oslo. Die entscheidende Frage lautet: Werden die europäischen Staaten den US-Eskalationskurs in vollem Umfang mittragen? Abschließend entschieden ist das noch nicht. Die geplanten Sanktionen machen – noch – einigen EU-Staaten erhebliche Sorgen. Die Investitionsbeschränkungen stoßen auf heftigen Unmut in der Industrie. Zuletzt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt, die EU müsse in ihrer China-Politik »strategische Autonomie« gegenüber den USA beweisen, um nicht zum »Vasallen« der USA zu werden. All dies sind Hebelpunkte, an denen Qin bei seinem Versuch ansetzen kann, einen lückenlosen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zumindest zu stören. Bei Baerbock hat Qin am Dienstag wohl nichts erreicht; sie beharrte darauf, ihren Gast – wie schon bei ihrem Besuch in Beijing – öffentlich über Menschenrechte zu belehren. Bleibt abzuwarten, wie Qins Besuch in Paris verläuft.

Worauf man sich einstellen kann, wenn Berlin und Brüssel den vollen Schulterschluss mit Washington üben, zeichnet sich längst deutlich ab. Seit US-Außenminister Antony Blinken Anfang Februar wegen der »Ballonaffäre« seine geplante China-Reise abgesagt hat – in der kolonialherrlichen Meinung, Beijing komme um eine neue Einladung an ihn ohnehin nicht herum –, macht die Volksrepublik die Schotten dicht. Mittlerweile bettelt die Biden-Regierung fast um einen neuen Gesprächstermin. Dass Finanzminister Christian Lindner jüngst ausgeladen wurde, darf man als Warnschuss in Richtung Berlin begreifen. Beijing kündigt zudem gegen etwaige EU-Sanktionen entschlossene Gegenmaßnahmen an; die deutsche Wirtschaft, ohnehin kriselnd, bietet breite Angriffsflächen. Der Weg zuerst in die Sanktions-, dann in die Eskalationsspirale ist kurz. Betritt man ihn, dann geht es – eben steil abwärts.