Aktionäre profitieren vom Krieg

Der Aktionskreis »Rheinmetall-Protest« plant eine Protestaktion am kommenden Dienstag vor der Zen­trale des Rüstungskonzerns in Düsseldorf, wie er am Donnerstag mitteilte:

Die Geschäfte der Waffenschmiede Rheinmetall laufen bestens. Die Aktionäre sollen statt 3,30 Euro pro Aktie 2022 dieses Jahr eine Rendite je 4,30 Euro erhalten. Der Wert der Aktie hat sich seit der »Zeitenwende«-Rede von Olaf Scholz fast verdreifacht! Massive Zunahmen bei der Rüstungs- und Munitionsproduktion machen dies möglich. Rheinmetall rechnet mit dem Erhalt von 38 Milliarden Euro aus der 100-Milliarden-Sonderverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren. Nach dem Kampfpanzer »Leopard« soll jetzt der »Panther« vom Band laufen. Panzer für mehr Krieg und mehr Tote.

In der Ukraine will Rheinmetall eine neue Panzerfabrik für das neueste Modell »Panther« aufbauen. Auch in Ungarn soll demnächst eine Fabrik für den Panzertyp »Lynx« die Produktion aufnehmen. Jüngst wurde außerdem bekannt, dass sich Rheinmetall an der Herstellung von Teilen für die US-amerikanischen F-35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge beteiligen will, von denen die Bundesregierung bereits 35 Exemplare bestellt hat. Die F-35 sind die neuen Trägersysteme für die modernisierten US-amerikanischen Atombomben B61-12, die am Atomwaffenstandort Büchel stationiert werden. (…) Als Produktionsstandort dafür sei Bremen im Gespräch. Zudem sieht sich Rheinmetall erneut mit einer Strafanzeige der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« konfrontiert – wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben, die bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. (…) Die Aktionär*innen von Rheinmetall profitieren also nach wie vor von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Auch wenn die Bundesregierung diese genehmigt, trägt das Unternehmen die Verantwortung für diese Exporte und die tödlichen Folgen.

Die Rote Hilfe berichtete am Mittwoch nachmittag über die Anklage gegen Radio Dreyeckland:

Die Repressionsangriffe gegen das Freiburger Radio Dreyeckland gehen weiter: Wie der Sender bekanntgab, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen einen Journalisten erhoben, der im Sommer 2022 einen Beitrag zum »Linksunten«-Verbot verfasst hatte. Bereits am 17. Januar 2023 hatten die staatlichen Repressionsorgane deutlich gemacht, dass Pressefreiheit nicht für unbequeme Medien gilt. Polizeieinheiten führten stundenlang Hausdurchsuchungen in den Wohnungen zweier Radiomitarbeiter in Freiburg durch, wobei sie zahlreiche Datenträger spiegelten und beschlagnahmten. Auch in die Räume von Radio Dreyeckland drangen Beamt*innen ein, und Beschlagnahmungen konnten nur mit Mühe abgewendet werden. Anlass war eine Kurzmeldung, die darüber informierte, dass das Verfahren gegen die Internetplattform linksunten.indymedia wegen der vermeintlichen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« eingestellt sei. (…)

Während das Verfahren gegen den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts inzwischen eingestellt wurde, muss der Verfasser nun mit einem Prozess rechnen. »Der baden-württembergische Repressionsapparat läuft weiterhin auf Hochtouren, und wieder einmal tritt er die Presse- und Rundfunkfreiheit mit Füßen«, zeigte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. empört. (…)