Gesetzbeugende Gewalt

Perus Putschistenregime hält sich mit Massakern, Exzessen und außergerichtlichen Hinrichtungen an der Macht. Diesen Vorwurf gegen die Regierung der am 7. Dezember 2022 durch einen parlamentarischen Staatsstreich an die Macht gelangten De-facto-Präsidentin Dina Boluarte erhebt ein am Mittwoch (Ortszeit) in Washington veröffentlichter Bericht der Comisión Interamericana de Derechos Humanos (Interamerikanischen Menschenrechtskommission, IACHR). Das Gremium verurteilte die von Polizei und Armee ausgeübte Gewalt während der Demonstrationen gegen die Absetzung des gewählten linken Präsidenten Pedro Castillo. Die Rede war zudem von rassistisch motivierten »außergerichtlichen Hinrichtungen«. Bei den Protesten, die sich monatelang über das ganze Land erstreckten, waren rund 70 Personen getötet und Tausende verletzt worden, darunter zahlreiche unbeteiligte Menschen.

In ihrer Analyse stellte die IACHR »schwerwiegende Fälle einer unverhältnismäßigen, wahllosen und tödlichen Gewaltanwendung« durch staatliche Einsatzkräfte in Lima, Ica, Arequipa und Cusco fest. Dies werde durch Faktoren wie »die hohe Zahl der Getöteten und Verletzten mit Wunden am Oberkörper durch Schusswaffeneinschläge, einschließlich Pellets, sowie durch eine beträchtliche Zahl von Opfern bestätigt, die gar nicht an den Protesten teilgenommen hatten oder sich in der Nähe der Unruhen befanden«, heißt es in dem Bericht. In der südperuanischen Stadt Juliaca war es laut IACHR zu einer »exzessiven und willkürlichen Gewaltanwendung durch staatliche Stellen« gekommen. In der ebenfalls im Süden des Landes gelegenen Region Ayacucho müsse das Vorgehen der Einsatzkräfte »als Massaker eingestuft werden«. Darüber hinaus stellte die Kommission eine »allgemeine Verschlechterung der öffentlichen Debatte mit einer starken Stigmatisierung durch ethnisch-rassische und regionale Faktoren sowie starken Spannungen zwischen Lima und anderen Regionen, in denen die indigene und bäuerliche Bevölkerung überwiegt« fest.

Die IACHR-Kommission forderte den peruanischen Staat abschließend zu umfassenden Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen auf. Unter anderem sollen Entschädigung gezahlt, medizinische und psychologische Maßnahmen ergriffen, soziale Rehabilitation sowie die Wahrheit über die Verbrechen anerkannt werden. Zudem hätten Opfer und Bevölkerung einen Anspruch auf Gerechtigkeit. »Den Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der sozialen Proteste ist volle Wiedergutmachung zu leisten. Das erfordert auch, dass alle Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein könnten, untersucht, vor Gericht gestellt und bestraft werden«, heißt es.

Bemerkenswert an dem IACHR-Bericht ist neben den von der rechten Regierung Perus bislang bestrittenen Feststellungen auch dessen Verfasser. Die 1959 gegründete Comisión Interamericana de Derechos Humanos versteht sich als unabhängiges Organ der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die sich beim Staatsstreich gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales im November 2019 und in anderen Fällen auf die Seite der Putschisten gestellt hatte. Auch kurz nach dem Staatsstreich gegen Pedro Castillo hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro Dina Boluarte seine Unterstützung zugesichert. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador warf der OAS darauf im Februar vor, dass diese »ein Auge zudrückt«, wenn rechtmäßig gewählte Staatschefs gestürzt werden, und verlangte, den »Autoritarismus« in Peru zu kritisieren. Denn dort, so López Obrador, regierten sie »mit Unterdrückung, mit Bajonetten, mit Gewalt«.