Wahlmanipulation gegen links

Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht Guatemalas den Ausschluss des Kandidatenduos der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) bestätigt. Es lehnte den Antrag der Partei ab, den im Januar durch das Wahlgericht erfolgten Ausschluss anzufechten, wie es am Dienstag mitteilte. Damit ist die für die Präsidentschaftswahlen am 25. Juni aussichtsreichste Kraft aus dem linken Lager juristisch blockiert.

Der ausgeschlossene MLP-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Jordán Rodas, kommentierte das Urteil via Twitter: »Nichts ist überraschend in einem autoritären und illegitimen Regime. Das Gericht hat eine Resolution verabschiedet, die gegen die Menschenrechte verstößt und den Wahlbetrug verfestigt.«

Als Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahl hatte die MLP Thelma Cabrera aufgestellt, die Aktivistin der Landarbeiterorganisation Codeca. Sie hatte bereits 2019 für die MLP kandidiert und konnte besonders bei der indigenen Landbevölkerung punkten, letztlich fehlten ihr damals nur rund drei Prozentpunkte für das Erreichen der Stichwahl.

Bereits im Januar hatte die MLP erklärt, sich bei einem Ausschluss ihres Kandidatenduos auf die zeitgleich stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen zu konzentrieren und sich für einen langfristigen »strukturellen Wandel« im Land einzusetzen. Dabei setzt sie überwiegend auf Kandidaten aus den Reihen der Codeca, aus der die MLP hervorgegangen ist.

Die Wahlen am 25. Juni werden noch von weiteren Ausschlüssen überschattet. Francisco Foppa von der linken Wahlallianz »Foppa por la Ciudad« war erst von der Kandidatur für das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Guatemala-Stadt ausgeschlossen worden. Am 20. April wurde er dann sogar festgenommen und befindet sich seitdem in Haft (jW berichtete). Das Wahlbündnis konnte allerdings mit Ninotchka Matute Rodríguez eine Ersatzkandidatin nominieren. Ebenfalls ausgeschlossen wurde Aldo Dávila, der für die sozialdemokratische Partei VOS für das Parlament kandidieren wollte. Dávila sitzt bereits im aktuellen Parlament und hat durch seine Oppositionsarbeit Bekanntheit erlangt.

In Umfrageergebnissen stand monatelang die extrem rechte Kandidatin Zury Ríos vorn, die als Wunschkandidatin der herrschenden Allianz aus Oligarchie und Politik in Guatemala gilt. Am Dienstag präsentierte die Tageszeitung Prensa Libre jedoch abweichende Zahlen. Demnach liegt Carlos Pineda von der Mitte-rechts-Partei Prosperidad Ciudadano mit 23,1 Prozent auf Platz eins, auf Platz zwei folgt Sandra Torres von der nominell sozialdemokratischen Partei UNE mit 19,5 Prozent. Zury Ríos kommt mit 9,2 Prozent nur noch auf Platz vier.

Die linken Parteien sind im auf Hochtouren laufenden Wahlkampf sichtlich weniger präsent. Das ist nicht nur auf fehlende Ressourcen zurückzuführen, sondern entspringt zum Teil auch der Entscheidung, auf Inhalte zu setzen, statt sich an einer »Materialschlacht« zu beteiligen, wie ein Vertreter des sozialdemokratischen Movimiento Semilla auf einer Wahlkampfveranstaltung in Quetzaltenango Mitte April hervorhob.